Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 144

Beim Bereich der Klimapolitik, wo Sie, wie wir wissen, kaum Kompetenzen haben und wo in erster Linie der Verkehrs- und der Wirtschaftsminister dafür zuständig sind, im Verkehr- und Energiebereich Umsetzungen durchzuführen, reden Sie immer sehr viel, auch auf den verschiedensten europäischen Ebenen. Aber beim Abfallbereich, für den die Kompetenz in Ihrem Ressort angesiedelt ist, wo Sie befugt sind, ein Gesetz zu vollziehen, wo Sie meinen, da gebe es zuwenig Regelungen, fehlen Initiativen! Sonst kommen Sie dem Gesetzgeber immer mit guten Ratschlägen. Ich frage Sie: Wo sind die guten Ratschläge von seiten Ihres Ressorts, was diese gesetzgebende Körperschaft konkret tun müßte, um endlich Abfallvermeidung so durchführen zu lassen, wie es im Gesetz konkret drinsteht?

Wir sind auf einem ganz anderen Weg: Wir sind bei einer Zunahme aller Emissionen, inklusive Abfall. Kollegin Moser wird dann den Umweltkontrollbericht noch im Detail erläutern.

Herr Minister! Ich frage Sie schon: Wie ist Ihre Bilanz jetzt am Ende dieser Legislaturperiode? Wo können Sie sagen: Genau in diesem Bereich haben wir sinkende Emissionen, haben wir sinkende Abfalldaten? – Nichts! Wir haben steigende Abfallmengen, wir haben steigende CO₂-Mengen, wir haben wieder steigende SO₂-Emissionen, und wir haben NO_x-Konzentrationen, die jedenfalls nicht so sinken, wie es im Ozongesetz eigentlich verlangt wird.

Die Bilanz ist eigentlich eine sehr schlechte! Aber es gelingt – leider, sage ich dazu – in Österreich offensichtlich nach wie vor, sich mit relativ guter PR über die Daten hinwegzuschwindeln. Es kann sein, daß Ihnen das auch in diesem Wahlkampf wieder gelingt. Aber irgendwann, Herr Minister, wäre es schon auch redlich für einen Umweltminister, der sich doch auch gerne populistischer Medien bedient, Bilanz zu ziehen und ehrlich zu sagen, was er in den letzten Jahren erreicht hat. Aber wenn man sich ansieht, was heute hier zur Vehandlung steht, und wenn man sich die konkreten Daten und Fakten ansieht, dann muß man sagen: Es ist sehr wenig, was diese Bilanz vorzuweisen hat! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich schwindle mich über gar nichts hinweg, Frau Abgeordnete Langthaler! Ich würde Sie bitten, diesen Bundes-Abfallwirtschaftsplan nicht selektiv, sondern schon in seiner Gesamtheit zu zitieren – jedenfalls die relevanten Zahlen.

Sie wissen ganz genau, daß das Aufkommen von Primärabfall aus Haushalten gestiegen ist. Das ist richtig! Das hat mit Wirtschaftswachstum zu tun, das hat mit einer Zunahme von Single-Haushalten zu tun und ähnlichem mehr. Aber es wäre doch nur fair gewesen, daß gerade Sie als besonders routinierte und in der Sache entschlossene Abgeordnete dann auch dazugesagt hätten, daß in Österreich das Sammeln und Trennen weiterhin verbessert worden ist, daß niemals zuvor so viele Altstoffe wie jetzt gesammelt wurden, und daß insbesondere diejenige Menge, die ökologisch besonders relevant ist – was dann letztendlich auf Deponien geht –, also die Menge an deponiepflichtigem Abfall zurückgegangen ist. (Abg. Ing. Langthaler: Das habe ich gesagt! Dann haben Sie nicht zugehört!) Sie haben auch nicht gesagt, daß es in diesem Abfallwirtschaftsbericht auch sehr viel an Positivem gibt. Ich meine, daß das Ergebnis insgesamt erfreulich ist, auch wenn man feststellen muß, daß das Primärmüllaufkommen etwas gestiegen ist. Das ist richtig!

Nun zu den beiden anderen Punkten, die teils von Ihnen, teils vom Kollegen Schweitzer in den Mittelpunkt gerückt wurden. Zuerst zur Frage der Gentechnik und zu der griechischen Initiative des im übrigen stellvertretenden Ministers Theodoros Koliopanos, eine Art Moratorium in dieser Angelegenheit zu verlangen.

Zum einen darf ich Ihnen sagen, daß gestern im Rat der ständigen Vertreter – also gewissermaßen der EU-Botschafter der Mitgliedstaaten, der Vorstufe des EU-Ministerrates – ein Beschluß mit einem Votum von 14 von 15 Mitgliedstaaten und unter dem Mitgehen der griechischen Delegation gefallen ist, den Abschluß der Richtlinie 90/220 und damit eine auf den heu