weil wir die Dokumentation haben. Das ist ja wohl legitim. Das ist eine öffentlich gehaltene Rede.
Und Sie haben bitte hier in einer Entgegnung mein Zitat wortwörtlich – dankenswerterweise – wiedergegeben. Dieselben Behauptungen, die Sie hier vorgelesen haben, habe ich in meiner Darstellung wortwörtlich ... (Abg. Dr. Petrovic: Was ist da die Erwiderung?)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter König! Sie werden jetzt darlegen, daß Sie das Protokoll nicht gefälscht haben, und es nicht falsch ist. Und dann ist die Erwiderung beendet.
Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (fortsetzend): Das Protokoll ist nicht nur nicht gefälscht, sondern Herr Abgeordneter Wabl hat mit dem von ihm Vorgelesenen genau dasselbe bestätigt, aber den Eindruck erwecken wollen, es wäre etwas anderes. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Dann ist das Protokoll falsch! Dann ist das Protokoll gefälscht! Sie unterstellen, daß das Protokoll gefälscht ist! Das ist unglaublich!)
18.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Die Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.18.16
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Übereinkommen betreffend Industrieunfälle – ich werde auf die Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Kopf, dann noch kurz zu sprechen kommen – der jeweiligen Nachbarn, einem Übereinkommen, das wir im Ausschuß mitgetragen haben und auch hier im Hohen Haus mittragen werden, tun sich doch einige, wie ich meine, berechtigte Fragen auf. (Präsident Dr. Neisser übernimmt wieder den Vorsitz.)Dazu gehört etwa die Tatsache, daß gewisse Unfälle wie beispielsweise Atomunfälle, Transportunfälle, Gefahrenguttransportunfälle, Dammbrüche und ähnliches in diesem Übereinkommen extra ausgenommen sind. Es stellt sich daher die Frage, wie und warum diese Ausschließungen zustande gekommen sind und welche dieser hier angeführten ausgeschlossenen Unfälle woanders wie und mit wem geregelt sind.
Dies ist aber nicht die einzige Frage, die sich auftut, sondern es stellt sich auch die Frage nach den Vertragspartnern. Hier ist angeführt, daß die Vertragspartner einerseits die Staaten der Europäischen Union und andererseits die Nachbarländer sind, wobei bei unseren Nachbarländern explizit nur Ungarn angeführt ist, ansonsten Moldawien, aber nicht tatsächlich die direkten Nachbarn.
Mein Kollege Schweitzer hat es bereits angesprochen, daß es durchaus Sinn macht, Übereinkommen zu treffen. Leider Gottes können wir hier in Österreich für den Fall eines Unfalles auf keinen – es wurde hier im Hause bereits darüber debattiert – funktionierenden Zivilschutz zurückgreifen. Es wäre daher auch ein Gebot der Stunde, dafür Sorge zu tragen, daß eine diesbezügliche Änderung zum Positiven hin erfolgt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Es stellt sich auch die Frage: Wann wird dieses Übereinkommen, damit es Sinn macht, von den Vertragspartnern tatsächlich auch unterzeichnet? Wie sieht der Zeitrahmen hierfür aus?
Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zur Causa Temelin noch etwas sagen. Es geht nicht darum, Irritationen bei der tschechischen Bundesregierung zu erzeugen, also quasi ein wenig zu drohen, sondern es geht darum, hier eine ganz, ganz klare und eindeutige Position, eine österreichische Position einzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und was ich erstaunlich finde, sehr geehrte Damen und Herren, ist, daß speziell bei der ÖVP das, was vorgestern noch gegolten hat und vereinbart war, nämlich die gemeinsame Marschrichtung für die Delegation, seit gestern wieder anders ist. Einmal mehr fällt die ÖVP um! Und ich sage Ihnen: Es ist ja nicht nur Temelin eine Gefahr, die ÖVP insgesamt ist eine Gefahr (Bei