Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 149

schließen, das dem Umweltbundesamt natürlich auch zusätzlich zu finanzieren, dann ist das doch nicht mehr als recht und billig. Es ist eine seriöse Vorgangsweise, daß wir für Zusatzaufgaben natürlich auch das nötige Geld zur Verfügung stellen und diese dem Umweltbundesamt finanzieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Zum Thema Gentechnik und Moratorium  Aufforderung des griechischen Vizeministers. Der Herr Bundesminister hat schon ausgeführt: Wenn 14 von 15 EU-Staaten, Frau Kollegin Langthaler, das für die beste Vorgangsweise halten oder sich dafür aussprechen, die Richtlinie möglichst schon beim nächsten Umweltministerrat zu ändern, dann hat wohl eher deine Äußerung mit den bevorstehenden Wahlen zu tun als die des Herrn Ministers. (Abg. Ing. Langthaler: Dänemark, Irland haben schon geschrieben!) Ja, zusätzlich, aber 14 von 15 Ländern begrüßen die Vorgangsweise, schon beim nächsten Umweltministerrat die Richtlinie zu ändern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.) Entschuldigung! Wenn sich 14 von 15 dazu bekennen, die bessere, nämlich die Nummer eins der Maßnahmen zu wählen, dann besteht doch größte Aussicht, daß man damit auch durchkommt (Abg. Ing. Langthaler: Und wann?), und dann ist das, was du tust, populistisch im Hinblick auf Wahlen und bitte nicht das, was die ÖVP und unser Herr Bundesminister tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wollte noch kurz auf das Thema Abfall eingehen, aber mir fehlt die Zeit, denn ich muß noch einen Antrag einbringen.

Antrag

der Abgeordneten Kopf, Dr. Keppelmüller und Kollegen betreffend den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1481 der Beilagen): Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen samt Anhängen und Erklärung (1974 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Im Sinne des Art. 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes sind die authentischen Texte des Übereinkommens in französischer und russischer Sprache dadurch kundzumachen, daß sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie aufgelegt werden.

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Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.14

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag, den Herr Abgeordneter Kopf gemeinsam mit Herrn Abgeordneten Dr. Keppelmüller gemäß  76 Abs. 3 der Geschäftsordnung im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG hinsichtlich der Kundmachung eingebracht hat, ist ordnungsgemäß unterfertigt und steht mit in Verhandlung.

Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. König zu einer persönlichen Erwiderung das Wort, weil er bei der Darlegung des berichtigten Sachverhaltes im Sinne des  57 Abs. 3 der Geschäftsordnung durch die Behauptung der unkorrekten Anfertigung oder sogar Fälschung eines Protokolls persönlich einbezogen wurde.

Bitte, 2 Minuten, und ich würde überhaupt bitten, zu einer Deeskalation auf allen Seiten beizutragen.  Bitte, Herr Abgeordneter.

18.15

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Abgeordneter Wabl hat das Protokoll bezweifelt. Ich habe hier wörtlich erklärt, es stammt von einem Mitschnitt der Originalrede der Frau ... (Abg. Wabl: Welcher Mitschnitt?) Tonbandmitschnitt ihrer Rede. (Abg. Wabl: Wer schneidet hier im Haus?) Bitte? (Abg. Wabl: Wer schneidet hier? Der Herr Khol?) Wir selbst,


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