Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 148

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Es tut mir leid, die Redezeit von 2 Minuten ist zu Ende und die tatsächliche Berichtigung auch. (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wabl.  Abg. Dr. König: Herr Präsident! Eine Erwiderung in eigener Sache!  Abg. Wabl  in Richtung des Abg. Dr. König : Sind Sie ein UÇK-Kämpfer oder ein Serbe?)

Herr Abgeordneter! Das muß ich prüfen, ob da eine persönliche Erwiderung möglich ist. Geben Sie mir 2 Minuten dafür. Ich rufe inzwischen Herrn Kollegen Kopf auf, und dann werde ich klären, ob Sie das Wort zu einer persönlichen Erwiderung bekommen. (Abg. Dr. König: Weil er behauptet hat, ich hätte falsch zitiert!) Ich werde es gleich klären.

Bitte, Herr Kollege Kopf. (Abg. Wabl  in Richtung ÖVP : Machen Sie eine Kopie von Ihrem Protokoll aus der Fälscherwerkstatt der ÖVP!  Abg. Kopf: Also bitte, Herr Kollege Wabl!  Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Wabl, mäßigen Sie sich!  Abg. Wabl: Geben Sie uns auch das Stück, das gefälscht wurde!)

18.08

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Wabl und bei der ÖVP.) Herr Kollege Wabl, es reicht wirklich! Ich möchte zu ein paar Themen sprechen, die schon in der Umweltdebatte angemerkt wurden.

Zum ersten noch einmal zur Atompolitik, Kollege Schweitzer. Der Herr Bundesminister hat es schon betont: Es ist ÖVP-Position, daß es keinen Beitritt von beitrittswilligen Staaten mit unsicheren AKW geben darf. Das ist und bleibt ÖVP-Position und ist inzwischen auch klare Regierungsposition geworden.

Das Ziel, nach außen gemeinsam aufzutreten, sowohl das Parlament wie auch die Regierung, ist meines Erachtens ein äußerst vernünftiges. Das ist eine Vorgangsweise, die uns an Stärke nur gewinnen läßt. Hier, so wie du es getan hast, zu sagen, wir brauchen euch von der Regierung nicht als Parlament ... (Abg. Aumayr: Das hat er nicht gesagt!)  das ist gesagt worden, schaut euch das Protokoll an , das ist ja im Grunde lächerlich! Ich will es gar nicht anders qualifizieren. Das ist lächerlich, denn du weißt, daß es nicht stimmt. (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht bei der Erarbeitung!) Zum Thema Erarbeitung hat dir der Herr Minister seine Antwort schon gegeben. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn etwas kommt an Inhalten, sind wir durchaus dafür!)

Wenn ich aber dann versuche, ein Positionspapier mit der Position der Bundesregierung textlich zu harmonisieren, und jemand wie du, der als Vorsitzender des Umweltausschusses ein Jahr und ein paar Tritte in den Hintern gebraucht hat (Abg. Aumayr: Ein "feiner" Herr! Wirklich ein "feiner" Herr!), damit wir endlich einen Besuch einer Parlamentarierdelegation in Prag zustande bringen konnten, dann hergeht und das jetzt kritisieren will, dann ist das wirklich abenteuerlich! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Aumayr: Jetzt klatschen sie!)

Du warst es übrigens auch, der gemeinsam mit deiner Fraktion erstmals in diesem Haus die seit vielen Jahren hier gepflogene gemeinsame Fünfparteienvorgangsweise anläßlich des letzten Antiatomentschließungsantrages im Umweltausschuß gesprengt hat  aus rein populistisch-vordergründigen Motiven, wie ich behaupte. (Abg. Aumayr: Sind die Landtagsbeschlüsse aus Oberösterreich auch populistisch?) Wir sind hier im Nationalrat! (Abg. Aumayr: Aha! Gut zu wissen!)

Zu ein paar anderen Dingen noch in aller Kürze: Umweltbundesamt.  Lieber Kollege Schweitzer, du weißt es auch da besser, du weißt es wirklich besser. Das Umweltbundesamt hat bei seiner Ausgliederung eine Deckelung der Finanzierung durch den Bund erfahren, und zwar für klar definierte Aufgaben, die dem Umweltbundesamt gestellt werden.

Wenn wir jetzt erkennen, daß es zusätzliche Aufgaben im Bereich der Altlastensanierung gibt, nämlich zusätzliche Aufgaben in der Vorbereitung der Sanierung durch Studien, und wir be


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