Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 147

Diesen Anforderungen aber soll und muß Temelin genügen, denn sonst, meine Damen und Herren, sehe ich Temelin als durchaus ernstes und ernsthaftes Beitrittshindernis für die Tschechische Republik auf ihrem Weg in die Europäische Union an. Und das sollte es aus meiner Sicht nicht sein.

Ich gehe also davon aus, daß es vor Ende Juni  sprich in der nächsten Woche oder kurz danach, viel mehr Zeit bleibt nicht  zu einem zweiten Gipfelgespräch kommt und daß wir in der letzten Ministerratssitzung des Monats Juni  nämlich ausnahmsweise am Freitag, dem 25., sofern ich richtig informiert bin  dann den von mir zitierten und anvisierten Ministerratsbeschluß entsprechend der Vereinbarung des Antiatomgipfels und entsprechend der Aussage unseres Herrn Bundeskanzlers Klima dann auch per Regierungsbeschluß finalisieren werden.  Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.05

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß der Entschließungsantrag der Abgeordneten Langthaler, Schweitzer, Barmüller ordnungsgemäß eingebracht ist und mit in Verhandlung steht.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wabl gemeldet.  Bitte.

18.05

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter König hat hier vom Rednerpult während dieser Debatte  für mich unverständlicherweise  auf die gestrige Rede von Madeleine Petrovic Bezug genommen und aus einem Protokoll zitiert. Wahrscheinlich ist das ein Protokoll, das in der ÖVP-Zentrale angefertigt worden ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Abgeordneter, bringen Sie die zu berichtigende Behauptung und den tatsächlichen Sachverhalt!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Ich wundere mich auch, warum er zu diesem Thema reden durfte, Herr Präsident.

Herr Abgeordneter König hat der Frau Abgeordneten Petrovic unterstellt, sie hätte gesagt, daß die Albaner ihre eigenen Kinder zerstückelt und in den Brunnen geworfen hätten. (Abg. Dr. König schüttelt verneinend den Kopf.)

Herr Kollege König! Ich fordere Sie dezidiert auf: Bringen Sie dieses Protokoll hierher! Geben Sie das Protokoll in Kopie den anderen Abgeordneten und auch dem Präsidenten! Denn hier liegt mir das Protokoll vor, das von diesem Haus angefertigt wurde, nicht von Ihren Angestellten, sondern von offiziellen Stenographinnen und Stenographen.

Ich zitiere Ihnen, was Frau Petrovic gesagt hat:

"Und ich sage Ihnen eines: Herr Abgeordneter Khol! Wenn es so ist, daß wir die Photos gesehen haben  UÇK-Kämpfer im Kosovo mit österreichischen Waffen "  hier wird Bezug genommen auf die "Salzburger Nachrichten" , "und niemand von Ihnen fragt mehr: Wie kommen die zu ..." Offensichtlich wollte sie sagen: zu österreichischen Waffen?, wurde aber unterbrochen vom Präsidenten.

Präsident Dr. Heinrich Neisser sagt dann: "Frau Abgeordnete! Die Redezeit ist zu Ende. Bitte Schlußsatz!"

"Abgeordnete Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ich frage Sie. Diese Leichen, die in den Brunnen liegen und in den Massengräbern liegen: Wie viele davon sind mit österreichischen Waffen erschossen worden?"

Ich weiß aus Protokollen und aus Exportlieferungen, daß österreichische Waffen auch an die serbische Republik gegangen sind. (Abg. Kopf: Von Österreich?) Auch von Österreich.

18.08


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