Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 146

wird entsprechendes Monitoring und Überwachung geben  etwas, was es in dieser Form bis heute nicht gegeben hat , sodaß ich, ohne jetzt weitere Fortschritte und weitere Sicherheitsmerkmale dieser neuen Richtlinie 90/220 aufzählen zu können, meine, daß das der beste Weg ist, zumal es wegen der fehlenden Rechtsgrundlage höchst unsicher wäre, den zweitbesten Weg, nämlich den eines Moratoriums, einzuschlagen. Soviel zur Frage der Gentechnik.

Nun, Herr Abgeordneter Schweitzer, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, ganz kurz zur Frage unserer Anti-Atompolitik. Ich weise das kategorisch zurück, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schweitzer, daß VP-Regierungsstellen hier Einfluß genommen hätten. Sie haben auch einen Minister zitiert. Ich nehme an, Sie meinen damit mich.  Ich war es nicht! Ich habe auf das, was an Entschließungsantragsentwürfen im Hohen Hause erarbeitet wurde oder wird, sicher keinen Einfluß genommen. Koalitionsprobleme in diesem Zusammenhang sind mir ebenfalls nicht bekannt. Das weise ich kategorisch und in aller Entschiedenheit zurück.

Es ist so, daß die Regierung klar Position bezogen hat. Unter Führung des Herrn Bundeskanzlers hat es, wie ich im Ausschuß schon berichtet habe, einen Antiatomgipfel gegeben. Es wird ein zweites derartiges Gespräch noch vor Ende Juni geben, und der Herr Bundeskanzler hat den Nichtregierungsorganisationen auf der einen Seite, aber auch den vertretenen Landeshauptleuten zugesichert, daß es noch im Juni zur Verabschiedung eines entsprechenden Regierungsbeschlusses kommen wird.

Es steht für mich außer Zweifel, daß eines der leitenden Prinzipien in Richtung Antiatompolitik, mittel- und osteuropäische Beitrittskandidaten und deren Kernkraftwerke sein muß, daß es keinen Beitritt mit unsicheren Kernkraftwerken geben kann. Es steht für mich außer Zweifel, daß diese Regierungsposition ein klares Signal gerade an die Slowakei enthalten muß, daß Bohunice zu schließen ist. Wir verlangen damit nicht mehr und nicht weniger als die Europäische Union im Wege von Ratsschlußfolgerungen ja schon getan hat.

Bohunice ist eines von drei höchst unsicheren Kernkraftwerken in den Beitrittskandidatenländern. Sie wissen, daß Kozloduj in Bulgarien und Ignalina in Litauen auch dazugehören.

Das ist eine klare Position der österreichischen Bundesregierung! Bloß verstehe ich es, daß man auch im Bundeskanzleramt Formulierungen zu suchen hat, die gerade unserem Chefverhandler bei europäischen Gipfeln, nämlich dem Herrn Bundeskanzler, ein Maximum an Stärke für den europäischen Gipfel in Helsinki mitgeben und ihn nicht etwa "in Ketten legen", ihn nicht etwa bewegungsunfähig machen, denn damit könnte er österreichische Interessen im Hinblick auf die Slowakei beim Gipfel in Helsinki sicher nicht so gut vertreten. Und das kann weder unser Interesse sein noch das des Hohen Hauses noch das der Nichtregierungsorganisationen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Neben Bohunice ist jedes Kernkraftwerk in unserer unmittelbaren Nachbarschaft in den mittel- und osteuropäischen Ländern ein Problem, das ist klar. Temelin  ich stimme mit Barmüller völlig überein  ist schon einmal aus wirtschaftlichen Gründen ein unsinniges Projekt. Es ist jetzt unter Umständen noch als Stranded Investment anzuerkennen, aber das wird nach Fertigstellung nicht der Fall sein. In einem liberalisierten Strommarkt Europas ist der Strom aus Temelin nicht absetzbar. Hierfür haben wir klare Unterlagen und Gutachten.

Was aber die Sicherheitsfrage anlangt, so haben wir der Tschechischen Republik schon klar signalisiert, daß wir der Auffassung sind, daß derzeit  ich betone: derzeit  Temelin nach Auffassung auch der Bundesregierung dem Stand der Technik nicht entspricht und daß wir, wie Herr Abgeordneter Barmüller hier ebenfalls gesagt hat, entsprechend dem Beispiel des früher ostdeutschen Kernkraftwerksprojektes Stendal verlangen werden, daß Tschechien gemäß den damals von Deutschland angewandten Verfahren und Sicherheitsbestimmungen nun Temelin überprüft, indem man ein fiktives Zulassungsverfahren ablaufen läßt, und daß Temelin diesen Kriterien genügen muß. Es ist natürlich so gewesen, daß Stendal nicht weiterverfolgt wurde, weil die deutsche Bundesregierung Mehrkosten von mehr als 2 Milliarden D-Mark vermutet hat und diesen Weg nicht gehen wollte.


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