Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 152

zwischen allen fünf Parteien eine Vereinbarung über ein Positionspapier zur Fahrt nach Prag am kommenden Mittwoch gegeben, das von uns widerrufen worden sei.

Richtig ist vielmehr, daß zum Zeitpunkt der Besprechung gestern  nicht, wie du gesagt hast, vorgestern  der Aktionsplan der Regierung vorgelegen ist, und dort, wie mir unser Kollege Ellmauer, der an der Besprechung teilgenommen hat, berichtet hat, zunächst einmal dieses Papier ausgeteilt wurde. Daraufhin wurde vereinbart, daß die Klubsekretäre gemeinsam ein Positionspapier akkordieren, über das dann wieder gesprochen werden soll.

Tatsache ist, daß wir von der SPÖ  der Absender ist auf dem Fax klar erkennbar  ein solches Positionspapier bekommen haben, darüber bis heute jedoch keine weiteren Gespräche stattgefunden haben. Dieses Papier als akkordiert zu bezeichnen, ist nicht richtig, deshalb kann von einem Bruch einer Vereinbarung nicht gesprochen werden, weil es eben bis heute nicht akkordiert wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

18.25

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kier.  Bitte, Herr Abgeordneter.

18.25

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bevor ich mich dem eigentlichen Debattenbeitrag zuwende, der erfreulicherweise einen heute einstimmig zu beschließenden Entschließungsantrag zum Gegenstand hat, nämlich einen, der sich mit der Schaffung einer europäischen Atomhaftungsrichtlinie beschäftigt, möchte ich mich kurz mit den Episoden oder mit den Vorfällen in der vorhergehenden Debatte befassen, in der Kollege Wabl eine tatsächliche Berichtigung und anschließend Kollege König eine persönliche Erwiderung gemacht hat.

Dabei ist etwas zutage gekommen, was man, wie ich meine, nicht auf sich beruhen lassen kann: Es gibt offenbar in diesem Haus zwei Arten, wie der Verlauf der Plenarsitzungen protokolliert wird. Es gibt die Parlamentsstenographen, das parlamentarische Protokoll, das im übrigen auch zu den Materialien gehört und ein wichtiges Protokoll ist, und es gibt offenbar die privaten Tonbandaufzeichnungen der Dokumentation der Österreichischen Volkspartei, die transkribiert und dann von Abgeordneten hier beliebig zitiert werden, obwohl sie erkennbar ganz andere Inhalte wiedergeben, und zwar nicht nur andere Formulierungen, andere Wendungen, andere Schreibweisen, sondern andere Inhalte wiedergeben, als sich dann in den parlamentarischen Protokollen finden.

Ich meine, das ist etwas, was schon bemerkenswert ist. Denn entweder sind wir uns wenigstens bei den Protokollen darüber einig, daß es nur ein Protokoll geben kann, das, so gut es halt geht, richtig ist, weil wir Vertrauen zu den Parlamentsstenographen, zum Stenographischen Dienst und zu den Leuten, die das ausfertigen, haben  nicht zu 100 Prozent fehlerfrei, da mögen schon auch manchmal Fehler passieren, aber so gut wie fehlerfrei. Es ist für mich unerträglich und unvorstellbar, daß es daneben private Protokollierungen gibt, die davon nennenswert abweichen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Überlegen Sie, was das bedeutet! Das bedeutet, daß die Österreichische Volkspartei offenbar der Meinung ist, man muß aus Sicherheitsgründen selber Protokolle anfertigen, weil die parlamentarischen Protokolle unserer Stenographen nicht geeignet sind, die Sitzung wiederzugeben.

Das heißt das! Und das können wir nicht auf sich beruhen lassen, und daher wollte ich das hier einmal von diesem Pult aus gesagt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Kampichler.) Ich werde darüber nachdenken, welche Konsequenzen sonst noch zu ziehen sind, denn wenn Sie hier im Parlament schon mit Protokollen und Tonbandaufzeichnungen so umgehen, dann frage ich mich: Was wird dann mit den Tonbändern und den Protokollen im Rahmen von Lauschangriff und Rasterfahndung stattfinden? Die werden dann auch vielleicht ad libitum unterschiedlich protokolliert werden können, wenn wir ein solches Vorbild geben. (Abg. Leikam: Ah, da her weht der Wind!)


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