Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 153

Herr Kollege Leikam! Bevor Sie wieder im bedingten Reflex zurückschimpfen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leikam): Ich habe gesagt, was das für eine Vorbildwirkung ist, oder glauben Sie, daß Leute, die in der Exekutive arbeiten, sich das nicht auch anschauen? Das meine ich! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Leikam.) Herr Kollege Leikam! Wenn Sie der Meinung sind, daß das, was die ÖVP hier vorgeführt hat, richtig ist, dann richtet sich das von selbst und dann tun Sie mir leid. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Offenbar genügt es ja, daß man nur einen Hauch von Kritik am Lauschangriff übt, und schon kommt der Beißreflex vom Kollegen Leikam. Noch nicht einmal zuhörend, was überhaupt Sache ist, schimpft er zurück. Das finde ich nicht gut (Beifall der Abg. Dr. Petrovic), denn genau so ein Beißreflex sollte in einem Rechtsstaat aussetzen bei Ihnen, Herr Kollege Leikam.

Es tut mir leid, daß ich Sie jetzt mit diesen Dingen so strapazieren mußte, aber ich habe das Problem nicht erfunden (Abg. Kampichler: Wir auch nicht!), Kollege König hat das Problem erzeugt durch seine privaten ÖVP-Protokolle. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich erwarte mir, daß sich irgendwann einmal der Klubobmann seiner Fraktion dazu äußert, ob es tatsächlich Klublinie ist, daß hier Parallelprotokolle anderen Inhalts angefertigt werden von einer Fraktion. Das würde mich interessieren. (Abg. Kampichler: Gleichen Inhalts!) Anderen Inhalts offenbar! (Abg. Kampichler: Nein, gleichen Inhalts!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wird aufzuklären sein. Jedenfalls war es bemerkenswert genug, daß die ÖVP es für notwendig hält, eigene Tonbandaufzeichnungen darüber anzulegen.

Aber ich komme zur Sache selbst zurück, denn der Worte dazu sind genug gewechselt. Die Aufregung sollte sich wieder abkühlen. Man wird sich diese Angelegenheit ganz genau anschauen.

Ich wollte eigentlich ursprünglich ausschließlich deshalb hier heruntergehen, um meiner Freude Ausdruck zu verleihen, daß im Rahmen der Möglichkeiten, eine gemeinsame europäische Atomhaftungsrichtlinie zu schaffen, eine Fünfparteieneinigung zustande gekommen ist. Diese Freude ist darin begründet, daß es ein Antrag war, der von mir stammt. Es hat mich erfreut, daß das weiterentwickelt werden konnte.

Ich glaube, wenn wir diesen Weg beschreiten und wenn es gelingt, in der vorgesehenen Weise  der Bundesminister für Umwelt gemeinsam mit den anderen Regierungsmitgliedern  das Haftungsrecht weiterzuentwickeln, dann wird sich die eine oder andere Frage, die uns heute bewegt, aus Wirtschaftlichkeitsgründen gar nicht mehr stellen  seien das jetzt Atomkraftwerke innerhalb der Union oder seien das Atomkraftwerke in Staaten, die der Union gern beitreten möchten , dann wird der Rechenstift das Seine tun und dann werden wir einiges weiterentwickeln können.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

18.30

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten.  Bitte.

18.31

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte zum Übereinkommen über grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen Stellung nehmen. Die steigende Anzahl von Anlagen, in denen gefährliche Tätigkeiten vorgenommen werden, birgt gewisse Gefahren, Gefahren für den Menschen, aber auch für die Umwelt. Damit Auswirkungen von Industrieunfällen bekämpft und soweit wie möglich verhindert werden können, bedarf es der Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Staaten.

Österreich hat jedoch aufgrund seiner geographischen Lage, mit langen Außengrenzen zu Nicht-EU-Mitgliedstaaten, nur teilweise die Möglichkeit, in ein flächendeckendes System zur Verhütung und zur Bekämpfung von Industrieunfällen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen eingebunden zu sein. Aus diesem Grunde ist das vorliegende Übereinkommen für Österreich, meine sehr geschätzten Damen und Herren, für unsere Bevölkerung und für unsere Umwelt ein


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