Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 155

Und nun ist dieser Termin zustande gekommen.  Wenn also jemand in den "Hintern" hätte getreten werden müssen (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), dann ist damit klar und deutlich herausgekommen, um wen es sich dabei handelt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.36

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Der letzte Satz war nicht ganz eine tatsächliche Berichtigung, aber bitte. (Heiterkeit.)

Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Wenitsch. Redezeit: 2 Minuten.  Bitte.

18.36

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der ÖVP! Trotz all Ihrer Verwässerungsversuche, die hier gestartet werden, tritt folgendes immer mehr zutage: Diese Bundesregierung ist in zunehmendem Maße irgendwelchen Lobbies verantwortlich  offenbar mehr als dem Hohen Hause und damit dem Souverän, nämlich den österreichischen Wählerinnen und Wählern.

Herr Minister! So wie mit der Frage der Atomkraft verhält es sich mit dem Modell NATURA 2000. Auch dabei wurde, ohne daß vorher mit den betroffenen Wirtschaftstreibenden, mit den betroffenen Bauern gesprochen worden wäre, einfach der EU ein Gebiet genannt, ohne vorher die Entschädigungsfrage abzuklären, ohne vorher zu klären, wer überhaupt die Kompetenzen bei diesem Programm NATURA 2000 hat.

Wenn ich mir vor Augen halte, wie schwer die Bauern ohnehin schon geschädigt sind (Bundesminister Dr. Bartenstein: Sagen Sie dazu, wer nominiert hat!), wie schwer die Wirtschaftstreibenden, Herr Minister, durch Ihren übereilten EU-Beitritt schon geschädigt sind, mit diesem schlecht ausverhandelten Vertrag vor allem ... (Beifall bei den Freiheitlichen.  Bundesminister Dr. Bartenstein: Sagen Sie doch auch dazu, wer nominiert hat!)  Warten Sie, ich komme gleich dazu, lassen Sie sich Zeit.

Und jetzt kommen wir zu dem, was Sie angeschnitten haben, Herr Minister, und das ist sehr interessant: Es wird nämlich nicht nur von Ihnen von der Regierungsbank aus versucht, mehr oder weniger anzudeuten, wer die Verantwortung hat, sondern auch die ÖVP-Bauernbundfunktionäre sind schon emsig dabei, das in den Gemeinden und in den Dörfern zu verbreiten: Herr Landesrat Bauer von den Sozialdemokraten in Niederösterreich sei der Verantwortliche.

Herr Minister! Ich sage Ihnen  und auch meinen lieben Kollegen , in diesem Land passiert weder in Niederösterreich noch auf Bundesebene irgend etwas, ohne daß es nicht vorher zwischen der ÖVP und den Sozialdemokraten abgesprochen worden wäre. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Schön wärs!) So schaut es in Wirklichkeit aus! Und Sie können natürlich jetzt vor der Wahl versuchen, zu polarisieren, Gegensätze aufzuzeigen. Das ist spätestens einen Tag nach der Wahl alles wieder vergessen, und es wird dieselbe Leier wie in den vergangenen 14 Jahren auch in Zukunft in Österreich geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es wirklich für eine Zumutung gegenüber den betroffenen Gewerbetreibenden, gegenüber den betroffenen Bauern, daß der EU da eine Fläche von 32 Prozent genannt wurde, die man sich wünscht als Fläche für das Programm NATURA 2000, ohne die Betroffenen vorher zu informieren. Das ist eine kalte Enteignung, Herr Minister, nichts anderes! An solche Handlungen von seiten der ÖVP haben wir uns in den letzten Jahren leider Gottes fast schon gewöhnt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.39

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl mit einer gewünschten Redezeit von 4 Minuten.  Bitte.

18.39

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Die SPÖ begrüßt die Novelle zum Umweltkontrollgesetz, weil damit die Durch


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