Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 156

führung der Altlastensanierung wesentlich verbessert wird. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Schwierigkeiten bei der Sanierung der Berger-Deponie hinweisen.

Die Sanierung der Berger-Deponie hat  und das wissen wir  mehr als 1 Milliarde Schilling gekostet. Recherchen der SPÖ-Fraktion nach Abschluß der Sanierung sowie eine Anfrage an den Innenminister von unserem Umweltsprecher Dr. Keppelmüller haben eindeutig ergeben, daß Zigtausende Tonnen Abfälle in zweifelhaft "umweltfreundlicher" Art entsorgt wurden. Es wurden die Abfälle einfach mit Sand und Erde vermischt, damit die Gifte nur verdünnt und dann auf andere Deponien umgelagert. Für diese angeblich so sachgemäße Entsorgung wurden von der öffentlichen Hand enorme Geldmittel aufgewendet.

Hohes Haus! Jetzt steht die Sanierung der überhaupt gefährlichsten Altlast Österreichs, der Umweltbombe Fischer-Deponie an. Die politische Verantwortung für dieses Mega-Desaster trägt unter anderem  und das sei von meiner Seite aus nochmals ausdrücklich betont  der damalige Umwelt-Landesrat und heutige Landeshauptmann von Niederösterreich, Dr. Erwin Pröll. Angesichts der heute geschätzten Sanierungskosten der Fischer-Deponie von mehr als 2 Milliarden Schilling und der Erkenntnisse aus der bereits sanierten Berger-Deponie muß man bei der Sanierung dieser Umweltbombe Fischer-Deponie eine bessere Vorgangsweise wählen, und zwar:

Erstens: Entsprechende Auflagen, die die Entsorgung gefährlicher Abfälle betreffen, sollten bereits in der Ausschreibung zur Sanierung festgelegt werden.

Zweitens: Durch die Bestellung unabhängiger, nicht weisungsgebundener Kontrollorgane sollte eine laufende begleitende Kontrolle bei den Sanierungsmaßnahmen erfolgen. Das unabhängige Kontrollorgan könnte zum Beispiel das Umweltbundesamt sein. Wir wissen, das Umweltbundesamt verfügt über hervorragende Fachkräfte, um die Altlastensanierung begleitend zu kontrollieren.

Hohes Haus! Einer weisungsgebundenen niederösterreichischen Bezirkshauptmannschaft, deren Landeshauptmann, wie ich schon erwähnt habe, aus meiner Sicht die politische Verantwortung für diese Umweltbombe Fischer-Deponie trägt, die alleinige Kontrolle zu überlassen, halte ich für falsch!

Drittens: Nach Abschluß der Sanierung sollte ein öffentlich zugänglicher Sanierungsbericht erstellt werden.

Durch die Sicherstellung maximaler Transparenz und Offenheit sollte es gelingen, unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Sanierung der Berger-Deponie in Hinkunft umweltpolitisch vertretbare Sanierungen von Altlasten zu gewährleisten.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, ich fordere Sie auf, für die Sanierung der Fischer-Deponie gemeinsam mit dem Bundesminister für Inneres aufgrund der Erfahrungen mit der Sanierung der Berger-Deponie entsprechende Vorkehrungen zu treffen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.43

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Aumayr. Redezeit: 2 Minuten.  Bitte.

18.43

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Ich möchte mich kurz auf das Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen beziehen, dem wir zustimmen. Ich kann aber nur sagen: Hoffentlich passiert nichts!

Wenn ich zum Beispiel nur an Linz denke: Linz hat rund 220 000 Einwohner, aber nur für 8 000 Personen Schutzräume. Das muß man sich vorstellen: Eine Stadt mit 220 000 Einwohnern hat nur für 8 000 Personen Schutzräume! In der Schweiz gibt es für jeden Schweizer und für jede


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