Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 157

Schweizerin ausreichenden Schutzraum, und es gibt auch eine wirtschaftliche Krisenvorsorge mit Lebensmitteln, Herr Bundesminister, und zwar pro Schweizer 2 000 Kalorien pro Tag, und das für ein halbes Jahr! (Abg. Dr. Puttinger: Woher nehmen Sie diese geheimen Daten?)

Herr Bundesminister! Ich vermisse für Österreich wirklich eine Krisenvorsorge, und ich vermisse auch Schutzräume in ausreichendem Maße für die Österreicher.

Und weil ich gerade bei Linz bin, Herr Kollege Freund: Kein Geld für Schutzräume für die Linzer beziehungsweise für die Oberösterreicher, aber 2 Milliarden Schilling für eine Oper in Perg! Das muß man sich einmal vorstellen, wie da Prioritäten gesetzt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Puttinger: Wieso kennen Sie diese geheimen Pläne?) Und es ist in diesem Zusammenhang nicht das Rote Kreuz gefordert oder die Feuerwehr  die leisten ganze Arbeit , sondern es ist die Politik gefordert, für ausreichende Schutzmaßnahmen für die österreichische Bevölkerung zu sorgen.

Herr Bundesminister! Es ist eines, großartig Übereinkommen zu unterzeichnen, und ein Zweites, eine entsprechende Politik zum Schutz der Bevölkerung zu machen.  Sie machen das erstere. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.45

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Schrefel. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

18.45

Abgeordneter Josef Schrefel (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren! Die Art und Weise, wie Ressourcen genutzt werden, übt einen wesentlichen Einfluß auf die Qualität unserer Umwelt aus. Während man sich jedoch unter Experten über zahlreiche Ziele und Maßnahmen oft sehr schnell weitgehend einig ist, bestehen oft große Probleme in der praktischen Umsetzung.

In der letzten Sitzung des Umweltausschusses wurde eine Reihe von Tagesordnungspunkten behandelt, die sich teils mit neuen Regierungsvorlagen zur Umsetzung und Anpassung an internationale und nationale Erfordernisse befaßten, zum anderen Teil aber Berichte des Umweltbundesamtes an den Nationalrat beinhalten.

Zu Punkt 1, grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen, hat ja mein Kollege Karl Freund bereits ausführlich Stellung genommen. Dazu möchte ich nur sagen: Da wir es mit einer ständig steigenden Anzahl von Anlagen zu tun haben, in denen gefährliche Tätigkeiten vorgenommen werden, ist das Kennen der zuständigen Behörden und das Einrichten einer Kontaktstelle für wechselseitige Informationen und Hilfeleistungen von großer Wichtigkeit.

Aber auch bei Punkt 3 der Tagesordnung, der zu beschließenden Änderung des Umweltkontrollgesetzes, geht es um die ordnungsgemäße Abwicklung der Vollziehung des Altlastensanierungsgesetzes, demzufolge der Personaleinsatz dem gesteigerten Arbeitsaufwand anzupassen ist. Mit dem Antrag wird das nun ausgegliederte Umweltbundesamt dazu ermächtigt, Projekte zur Untersuchung von Verdachtsflächen und Altlasten durchzuführen.

Mit der Änderung des Umweltinformationsgesetzes wird eine Anpassung an die EU-Richtlinie bezüglich verbesserter Informationsmöglichkeiten im Bereich des Umweltschutzes vorgenommen, was auch eine Verringerung der derzeitigen Anzahl an Ausnahmebestimmungen bedeutet.

Schließlich wurde der Umweltkontrollbericht des Bundesministeriums für Umwelt für den Zeitraum 1995 bis 1997 dem Ausschuß zur Enderledigung zugewiesen und debattiert. Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Umweltausschuß einstimmig angenommen.

Persönlich möchte ich dazu bemerken, daß im Umweltkontrollbericht abermals ein sehr detailliertes Bild der Umweltsituation in Österreich gezeigt wird und daß das ausgegliederte Umweltbundesamt auch in seiner neuen Form seine Arbeit in bewährter Art und Weise weiter


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