Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 158

erbringen kann, und ich darf den Experten des Umweltbundesamtes dafür meinen Dank aussprechen! (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt zeigt der Bericht Erfolge in der Luftreinhaltung, im Gewässerschutz, aber auch in der Abfallsammlung. Besonders erfreulich ist für mich, daß die Zahl der Bio-Betriebe weiter angestiegen ist, und es zeigt sich auch, daß zahlreiche positive Impulse in Richtung eines verminderten Pestizideinsatzes und einer Verringerung des Nitratgehalts im Grundwasser durch das ÖPUL-Programm gesetzt wurden.

Unser politisches Bestreben muß es weiterhin sein, klare Grenzen für umweltrelevantes Handeln zu setzen, entsprechende Handlungsspielräume für ein nachhaltiges Verhalten zu schaffen, aber auch eine entsprechende Honorierung dieser multifunktionellen Leistungen für die Allgemeinheit auf Dauer sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

18.49

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

18.49

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, ich habe mir vorgenommen, Sie zwar nicht übertrieben zu loben, aber halbwegs fair zu behandeln. Ich halte nichts davon, in der Umweltpolitik die Methode "Glas halbvoll, halbleer" anzuwenden, wenn das Glas in Wahrheit mindestens zu drei Viertel voll ist.

Auch die Berichte, die heute hier zur Debatte stehen, der Abfallbericht, aber auch der Umweltkontrollbericht, sind eine hervorragende Arbeit, die zwar von Ihren Mitarbeitern, vom UBA und den Beamten gemacht wurde, aber für die Sie verantwortlich sind. Und diese Berichte sind gut! Diese Berichte sind Grundlage für eine sachliche und faire Auseinandersetzung  mit Schwächen, die wir in der Umweltpolitik natürlich noch haben, einer Umweltpolitik, die aber durchaus international vergleichbar und herzeigbar ist.

Ich habe schon im Ausschuß gemeint  mein Kollege Heinzl hat das ein bißchen deutlicher herausgestellt , wir müssen uns in der Abfallwirtschaft einiges überlegen, weil ich glaube, daß es Tendenzen zu einer Flucht aus dem Abfallrecht gibt  ich glaube, Sie haben ein ähnliches Unbehagen , beispielsweise bei der Berger-Deponie und bei der Fischer-Deponie. Ich kann aus Zeitgründen nicht näher darauf eingehen, aber da passiert Merkwürdiges, und ich glaube, es ist uns allen klar, daß es gerade im Abfallbereich enorme Geschäftspotentiale gibt.

Es ist daher für mich zum Beispiel ein wichtiger Punkt, dem wir sehr rasch nähertreten sollten, daß wir nicht nur die Kontrolle über die gefährlichen Abfälle haben, sondern daß wir auch ein einfaches Verfahren finden, das nicht wieder die Wirtschaft über Gebühr belastet, aber mit dem wir einen viel besseren Überblick auch über die nicht gefährlichen Abfälle gewinnen.

Was meine ich?  Ein Beispiel: Wir haben es gut gemeint und haben das Speiseöl und die Altöle aus den gefährlichen Abfällen herausgenommen. Ich habe Unterlagen beziehungsweise Hinweise darauf  zum Teil vom deutschen Umweltbundesamt , daß dann genau solche Stoffe mit anderen Altölen vermischt werden, in denen möglicherweise PCB drinnen ist, und das kann dann bei der Futtermittelherstellung Probleme geben. Aber das muß man sich sachlich anschauen. Das heißt: Bitte sehr rasch nachdenken  ich glaube, es gibt Vorarbeiten über ein System, mit welchem wir möglichst unbürokratisch auch die nicht gefährlichen Abfälle erfassen.

Damit, Herr Minister, wird zwar möglicherweise die Abfallmenge in Österreich wieder ansteigen, wie Kollegin Langthaler kritisiert hat, aber  und das ist auch jetzt der Grund für den Anstieg gewesen  im Sinne einer besseren Erfassung. In Wirklichkeit sind die Massen nicht in dem Ausmaß angestiegen, sondern erfassen wir eben zum Teil besser, insbesondere auch bei den Baurestmassen oder beim Aushubmaterial.  Das wäre also ein Punkt, der mir wichtig ist.


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