Ein weiterer Punkt: Ich habe gehört, Herr Bundesminister – es muß ja nicht stimmen –, daß es in Deutschland eine Anlage geben soll, die den witzigen Namen "Schwarze Pumpe" hat. Und ich habe auch gehört, daß aus unserem Kunststoffsystem, unserem Sammelsystem dort Material zur Verwertung hinausgeht, und die Verwertung soll so ausschauen, daß das Material geschreddert, mit Hausmüll vermischt und dann als Brennstoff einer Verbrennung zugeführt wird. – Da muß ich schon sagen: Verbrennen wir das lieber bei uns selbst und nützen bei uns die Energieinhalte, statt daß wir das um teures Geld sammeln und verwerten. – Das sind vielleicht ein paar kleine Streiflichter bezüglich einiger Dinge, bei denen ich gerne hätte, daß wir etwas tun.
Sie wissen – da sind wir nicht einer Meinung –, daß die Umsetzung der EU-Richtlinie betreffend die Verbrennung von gefährlichen Abfällen für mich eine Flucht aus dem Abfallrecht oder zumindest keine geglückte Sache ist. Ich werde mich nicht von meiner Meinung abbringen lassen, daß wir damit eine "Dreiklassengesellschaft" eingerichtet haben, nämlich strenge Emissionsgrenzwerte für Monoverbrennungsanlagen – also für echte Müllverbrennungsanlagen –, höhere Emissionsgrenzwerte für industrielle Mitverbrennungsanlagen durch die Mischungsregelung und – was mich ganz besonders stört – die fixen Emissionsgrenzwerte für die Mitverbrennung in der Zementindustrie. Ich halte das nicht für sehr geglückt.
Herr Bundesminister! Trotzdem sind für uns die Berichte wieder eine gute Grundlage, um die Umweltpolitik auch künftig weiterzuentwickeln. Und, wie bereits gesagt, das Umweltglas ist in Österreich sicherlich nicht halbvoll oder halbleer, sondern ich würde sagen, mindestens zu drei Viertel voll. – Herzlichen Dank Ihnen und Ihren Mitarbeitern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.54
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Oberhaidinger mit einer Redezeit von 3 Minuten. (Abg. Oberhaidinger: 4!) – 4 Minuten stelle ich ein. – Bitte.18.54
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bevor ich einige Gedanken zum vorliegenden Entschließungsantrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Grundbausteine für ein europäisches Atomhaftungsregime zu initiieren, einbringe, einige klärende Worte aus meiner Sicht zu der mehrmals angezogenen Temelin-Diskussion, also zu dem bevorstehenden Besuch der österreichischen Parlamentarier.Ich war von Beginn an im Ausschuß dabei, genauso wie in dieser Vorbesprechungsrunde gestern, und wir haben uns auf folgende Vorgangsweise geeinigt: Es gibt ein Papier – ausgehend vom Atomgipfel-Papier, etwas adaptiert –, und wir haben uns – alle anwesenden Vertreter der fünf Fraktionen – darauf geeinigt, daß das die Gesprächsgrundlage ist, in diese Richtung werden die Gespräche mit den tschechischen Parlamentariern vorbereitet.
Faktum zwei: Darüber hinaus haben wir uns darauf geeinigt, daß von den Sekretären für die Presse ein Papier vorbereitet wird, das logischerweise nicht in der Detailtreue und in der Dichte erstellt werden wird, allerdings schon in aller Klarheit darstellen soll, wofür wir in dem Gespräch mit den tschechischen Parlamentariern stehen werden.
Kollege Ellmauer, mich hat gewundert, daß nicht du berichtigt hast – du warst ja dabei –, sondern Kollege Kopf. Ich muß dir sagen: Das, was jetzt vorliegt, nämlich die zweite Fassung des Pressepapiers, ist wirklich eine "Wischiwaschi"-Erklärung"! (Beifall bei der SPÖ, bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Schweitzer.)
Ich weigere mich, das der tschechischen Presse vorzustellen! Du müßtest wirklich dankbar sein, daß wir deine Anregung nicht aufgenommen haben – du wolltest ja den Kollegen Gumpinger vom oberösterreichischen Landtag mitnehmen. Meine lieben Freunde von der ÖVP, da hättet ihr wirklich alt ausgesehen! Das wäre genau das Gegenteil davon gewesen, wofür die ÖVP in Oberösterreich, die ÖVP in Niederösterreich, aber auch der gesamte Landtag eintritt. Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen.