Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 160

Das, was in der Erstfassung dieses Pressepapiers gestanden ist, entspricht genau dem, was euer Bundesminister hier in aller Klarheit zur Antiatompolitik und Temelin vorgestellt hat. Deshalb habe ich gesagt, ich verstehe diese Haltung nicht. Ich erhoffe mir  ich kann leider nicht dabei sein , daß in der vorbesprochenen Klarheit unsere Positionen nächste Woche am Mittwoch den tschechischen Parlamentariern vorgestellt werden. (Beifall bei der SPÖ, bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Schweitzer.) Die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP sind wirklich herzlich dazu eingeladen. (Abg. Kopf: Die Regierungskoalition ist für dich uninteressant?)

Ihr habt schon ein paarmal in diesem Haus demonstriert, wie gleichgültig euch die bestehende Koalition zurzeit ist. (Rufe bei der ÖVP: Was? Was?  Abg. Kopf: Was hast du jetzt gesagt?) Ja, ihr habt das schon ein paarmal demonstriert! In dieser Woche habe ich es selbst einige Male miterlebt, meine Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.) Seid doch nicht so zimperlich! Wenn wir einmal zu dem stehen, was wir die ganze Zeit gesagt haben, dann seid ihr die Beleidigten!

Und da geht es, bitte, um etwas mehr: Es geht endlich einmal darum, daß die ÖVP auf Bundesebene Farbe bekennt bezüglich dessen, was die ÖVP auf Landesebene  in Oberösterreich wie in Niederösterreich  ständig von sich gibt. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben kein Problem damit, und dazu werden wir stehen!

Meine Damen und Herren! Es ist mir aber ein Bedürfnis, einem Kollegen des Liberalen Forums zu diesem Entschließungsantrag, den wir heute  also jetzt  mitbeschließen werden, zu danken: Kollegen Kier, der einen Entschließungsantrag zu einem wirklich umfassenden Haftungsgesetz, das auf europäischer Ebene initiiert werden sollte, vorgestellt hat.

Wir haben in diesem Haus schon sehr oft über den Faktor Kostenwahrheit gesprochen. Wir haben von unserer Fraktion aus  Kollege Marizzi und ich  zu diesem Thema Kommissar Van Miert geschrieben, der uns bestätigt hat, daß das ein ganz wesentlicher Faktor im Zusammenhang mit den Preisen für Atomstrom ist, und es war wirklich höchst an der Zeit, daß wir hier initiativ werden.  Ich stehe nicht an, Kollegen Kier dafür zu danken.

Ich glaube, wenn wir diesen Antrag beschließen und er von der Bundesregierung bis Ende dieses Jahres umgesetzt wird, dann haben wir einen wesentlichen Beitrag zu einer weiteren Verbesserung der Kostenwahrheit auch für Atomstrom geleistet.  Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)

18.59

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. 7 Minuten Redezeit.  Bitte.

19.00

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es gibt keine Partei, die eine derartige Breite hat wie die ÖVP im Atomkurs und sich deswegen wahrscheinlich Volkspartei nennt. Da haben wir einen Landeshauptmann, der zusammen mit seinen niederösterreichischen Kollegen wirklich vehement für ein Junktim eintritt, was normalerweise die Linie der Freiheitlichen ist. Da haben wir eine populistische Landes-ÖVP, die mit einem Landtagsabgeordneten Gumpinger vor Ort immer wieder trommelt: Kein Beitritt, wenn Temelin fertiggestellt wird!

Auf der anderen Seite  es gibt eine unheimliche Breite in dieser Partei  gibt es einen Außenminister, der sehr feinfingrig das diplomatische Klavier zu spielen weiß und der immer wieder darauf Wert legt, daß jedes Wort ordentlich gewählt, fein ausgesucht und auch wunderbar auf das diplomatische Vokabular abgestimmt ist. Dieser Außenminister Dr. Schüssel sagt immer wieder, die Frage Temelin dürfe bei Beitrittsverhandlungen thematisiert werden. Man lese nach im Papier, das Herr Kollege Kopf heute vormittag in Abänderung des Vorschlags aller anderen Parteien in die Verhandlungen eingebracht hat, denn darin findet sich wieder diese ominöse Formulierung von Dr. Schüssel: Diesbezügliche Schließungs- und Nichtfertigstellungspläne werden


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