Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 161

von Österreich bei der Vorbereitung des Europäischen Rates von Helsinki sowie in Helsinki selber mit Nachdruck thematisiert werden.  Bitte, das ist die Breite der ÖVP!

Wir wollen, daß der Beitritt vor dem Hintergrund der Sicherheit und vor dem Hintergrund eines offensiven Ausstiegskonzepts verhandelt wird, die Beitrittsverhandlungen in die Richtung getrieben werden und daß der Baustopp eine entscheidende Rolle für die Position Österreichs beim Europäischen Rat von Helsinki spielen wird. Das ist der Unterschied: Wir wollen, daß er eine entscheidende Rolle spielt, Sie wollen ihn thematisieren. Das ist eine korrekte Darstellung und zeigt gleichzeitig auch die Spannbreite. Würde Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer das Papier formulieren, dann stünde darin sicherlich: Österreich gibt nur dann seine Zustimmung, wenn der Baustopp von Temelin vorher beschlossen wurde.

Das ist nur ein Nachtrag. Detaillierte Ausführungen dazu hat bereits mein Vorredner gemacht, und insofern kann ich mich in diesem Bereich relativ knapp halten.

Herr Minister! Nun konkret zu den Themenbereichen, die in diesen Tagesordnungspunkten zusammengefaßt sind. Für mich war es eine sehr erschütternde Erfahrung im Umweltausschuß, daß dieser umfangreiche Bericht (die Rednerin hält den angesprochenen Bericht in die Höhe), der 668 Seiten umfaßt und gleichzeitig auch eine Art "Brockhaus" der österreichischen Umweltsituation darstellt  man kann verschiedenste Bereiche nachschlagen, man findet sehr viele Informationen , daß dieser Bericht also  man höre und staune!  im Ausschuß enderledigt wird. Hier und heute dürfen wir nicht über diesen Bericht direkt diskutieren (Abg. Dr. Mertel: Tun Sie ja! Tun Sie ja eh!), wir dürfen ihn thematisieren  das ist die berühmte Schüssel-Formulierung  im Zusammenhang mit dem Umweltkontrollgesetz. (Abg. Schieder: Der "Brockhaus" wird ja auch nicht diskutiert!)

Ich glaube, das ist insgesamt bezeichnend für die Einstellung der ÖVP zum Bereich Umwelt: Es darf hier nicht offiziell, sozusagen tagesordnungspunktmäßig ein umfangreiches, sehr wertvolles, sehr fundiertes Werk besprochen werden. Es besteht sicherlich die Möglichkeit, im Rahmen der Behandlung des Umweltkontrollgesetzes en passant darauf einzugehen. (Abg. Kopf: Was hat das mit der ÖVP zu tun?) Sie sind schräg vis-à-vis von mir gesessen und haben besonders darauf gedrungen, daß hier geschäftsordnungsmäßig ganz korrekt vorgegangen wird. Aber Sie wissen es ohnehin. (Abg. Kopf: Wieso haben wir dann eine Geschäftsordnung gemacht, die generell vorsieht, daß Berichte im Ausschuß enderledigt werden?)

Herr Kollege Kopf! Ich bestreite ja gar nicht die Geschäftsordnungsmäßigkeit, aber Sie hätten doch zustimmen können, daß wir ihn doch im Plenum behandeln. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf.) Ich verweise nur auf den Wirtschaftsausschuß, wo in diesem Zusammenhang viel mehr möglich ist. Im Wirtschaftsausschuß hat Frau Kollegin Tichy-Schreder den Vorsitz, und die ist diesbezüglich unglaublich tolerant. Da wird nicht abgestimmt, ob ein Bericht enderledigt wird oder nicht, da ist es klar, daß er im Plenum enderledigt wird und nicht im Ausschuß.  Also schon wieder eine Spannbreite der ÖVP, die geradezu überwältigend ist.

Aber jetzt noch konkret zu einigen dieser wesentlichen Feststellungen, die in diesem Umweltkontrollbericht getroffen werden; es handelt sich eigentlich um eine unheimlich große Auflistung von Handlungsaufforderungen. Herr Minister, Sie haben heute auch sehr ausführlich von EU-Vorhaben im Zusammenhang mit der Gentechnik gesprochen. Man müßte sich insgesamt an EU-Vorhaben in der Umweltpolitik halten, zum Beispiel an das, was auch der Ausschuß der Regionen vorschlägt, nämlich daß insgesamt auf EU-Ebene eine Art Durchführungsprogramm mit konkreten Maßnahmen, konkreten Terminen und konkreten Verantwortlichkeiten beschlossen wird.

Ich glaube, dieser Kontrollbericht erfordert einen zweiten, einen Beilageband, in dem dann entsprechend den Vorbildern und Modellen der Stadt Graz oder jetzt auch der Stadt Linz der genaue Aktionsplan festgelegt ist. Darin sollte es beispielsweise heißen: Wir wollen es erstens mit der Luftschadstoffreduktion angehen, das Ziel beim CO2 bis zum Jahre 2002 ist minus x Prozent. Wir müssen ja minus 13 Prozent erreichen bis 2008 beziehungsweise 2012. Wenn man dann noch eine Rubrik hat für die Maßnahmen a), b), c), d) und die Verantwortlichkeiten


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