Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 178

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt noch eine zweite Wortmeldung der Frau Abgeordneten Dr. Schmidt vor.

Frau Abgeordnete, Sie haben in dieser Debatte noch 7 Minuten Redezeit. (Abg. Dr. Schmidt: Ein bis zwei Minuten!) Also 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Ich weiß, daß das keine Fragestunde ist, aber eine Debatte ist doch wohl auch dazu da, diesem Parlament die eine oder andere Information zu geben und in diesem Zusammenhang vielleicht auch eine Frage zu beantworten, vor allem dann, wenn es eine Frage ist, deren Beantwortung im öffentlichen Interesse liegt und vielleicht nicht nur im Interesse einer Fraktion dieses Hauses.

Ich glaube, man kann durchaus sagen, daß es im öffentlichen Interesse liegt, zu wissen, ob Sie, Frau Ministerin, betreffend die im Juli in London stattfindende Versteigerung der restituierten Kunstgegenstände, die wir der Familie Rothschild – spät genug! – zurückgegeben haben, Vorkehrungen getroffen haben.

Es würde mich interessieren. Ich erwarte mir nicht, daß Sie uns jetzt genaue Strategien erzählen – ich sehe schon ein, daß das nicht gut wäre –, aber ich hätte zumindest gerne gewußt, ob und – in groben Zügen – welche Veranlassungen getroffen wurden. Ich weiß, ich kann Sie nicht mit geschäftsordnungsmäßigen Mitteln dazu bringen, das zu beantworten, aber ich hielte es für einen Akt der Fairneß, daß Sie, da wir gerade darüber reden, ein Sachzusammenhang besteht und die Frage direkt vor uns liegt, uns darüber etwas sagen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich nochmals Frau Bundesministerin Gehrer zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist eine ganz wichtige Frage, ob der Staat Österreich in der Lage ist, einige dieser wichtigen Kunstwerke wieder zu erwerben. Vor etlicher Zeit, vor einigen Monaten gab es bereits den Vorschlag, eine sogenannte Nationalstiftung zu gründen, die aus Mitteln verschiedener Bereiche dotiert in der Lage ist, derartige Ankäufe zu tätigen. Der Vorschlag zu einer solchen Nationalstiftung wird von mir im besonderen Maße unterstützt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Fischer.)

Demnächst wird auch eine Diskussion mit dem Bundeskanzler darüber stattfinden. Ich glaube, daß die Nationalstiftung sehr wichtig ist, daß wir sie schnell gründen und die dafür notwendigen Mittel, die von den Betreibern dieser Nationalstiftung ins Gespräch gebracht wurden, schnell akquirieren sollten.

Darüber hinaus findet derzeit eine Diskussion statt, ob es möglich ist, mit zusätzlichen Budgetmitteln an einigen Versteigerungen teilzunehmen. Es gibt diesbezügliche Wünsche einiger Museumsdirektoren. Ich muß jedoch ganz klar und deutlich sagen: In meinem Budget ist keine Vorsorge dafür getroffen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort der Berichterstattung wurde nicht verlangt.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.

Wir stimmen zunächst ab über den Gesetzentwurf in 1899 der Beilagen.