zu Veröffentlichungen kommen wird. Mir wäre es lieber gewesen, wenn es tatsächlich Verordnungen geworden wären. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Die sozialdemokratischen Regierungsressorts haben schon seit geraumer Zeit freiwillig die Frauenförderpläne mit Verordnungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bedanke mich bei all jenen, die dazu beigetragen haben, daß wir diese Novelle hier noch zu einem Abschluß bringen können. Ich denke, viele, viele Bundesbedienstete, vor allen Dingen auch die Gleichbehandlungsbeauftragten, warten auf diese Veränderungen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei all jenen bedanken, die bei der Textierung, bei der Verhandlung so intensiv mitgeholfen haben, auch bei Herrn Ministerialrat Böhm aus dem Finanzministerium sowie bei Frau Dr. Seeböck, denn diese haben wirklich maßgeblich dazu beigetragen, daß es ein gutes Gesetz geworden ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.24
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Wir haben kein Schlußwort der Berichterstatter und treten daher in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte, zu diesem Zweck die Plätze einzunehmen. Das Abstimmungsverfahren wird eine lange Reihe einzelner Abstimmungsvorgänge umfassen.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die über jeden Ausschußantrag getrennt durchgeführt wird.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend eine Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes und anderer Gesetze in 1831 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Motter und Genossen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge eingebracht.
Weiters hat Abgeordnete Haller ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.
Wir werden daher zunächst über die von den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich fest, daß das von der Verfassung und auch von der Geschäftsordnung geforderte Anwesenheitsquorum gegeben ist.
Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben Zusatzanträge eingebracht, die die Einfügung neuer Ziffern 1a sowie 2a in Artikel I zum Inhalt haben.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Die Abgeordneten Motter und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I Z 3 § 6 Abs. 1 bezieht.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen ebenfalls einen Abänderungsantrag zu dieser eben zitierten Bestimmung eingebracht.
So Sie dem beitreten möchten, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Daher abgelehnt.