Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes, nun in der Fassung der Regierungsvorlage.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Z 4 in Artikel I, auch in der Fassung der Regierungsvorlage.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf eine Neufassung des § 9 in Z 5 Artikel I bezieht.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Motter und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf eine Abänderung des Abs. 1 sowie eine Streichung des Abs. 4 im § 9 Z 5 Artikel I bezieht.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung über Artikel I Z 5 § 9, nun in der Fassung der Regierungsvorlage.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Motter und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I Z 6 § 10, Z 7 § 14 sowie Z 8 § 15 bezieht.
Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Minderheit. Daher abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag zu den eben erwähnten Ziffern in Artikel I eingebracht.
Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel I Z 6 § 10, Z 7 § 14, Z 8 § 15 sowie Z 9 § 18 Abs. 2, jetzt in der Fassung der Regierungsvorlage.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Daher angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Z 9a § 18 Abs. 3 in Artikel I bezieht.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Motter und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht, der sich ebenfalls auf die Einfügung einer Bestimmung betreffend § 18 Abs. 3 in Artikel I bezieht.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.