Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 200

Die Abgeordneten Motter und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer Bestimmung betreffend  26 Abs. 1 in Artikel I bezieht.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem beitreten wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Es ist dies die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel I Z 16, jetzt in der Fassung der Regierungsvorlage.

Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Motter und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I Z 23 bezieht.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Es ist dies die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Motter und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel I, Novellierung des  45, eingebracht.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel I Z 27 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies erfolgt durch die Mehrheit. Angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Ausdrücklich stelle ich fest, daß die von der Verfassung vorgesehene Zweidrittelmehrheit vorliegt.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben, bitte ich gleichfalls um ein entsprechendes Zeichen.  Die Zustimmung erfolgt durch die Mehrheit.

Ausdrücklich stelle ich wiederum fest, daß das von der Verfassung geforderte Abstimmungsquorum von zwei Dritteln gegeben ist.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1915 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen. (E 196.)

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend Verbesserung des Rechtsschutzes im Ausschreibungsverfahren.


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