Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 208

für die Justizwachebeamten bei regelmäßigen Dienstverrichtungen  außerhalb des Dienstorts liegenden Bewachungstätigkeiten  beseitigt.

Im Personalvertretungsgesetz werden einige Organisationsfragen den tatsächlichen Gegebenheiten angepaßt beziehungsweise neu geregelt. Frau Kollegin! Wir sehen es nicht als Nachteil der betroffenen Kolleginnen und Kollegen, wenn die Funktionsperiode auf fünf Jahre verlängert wird.

Alles in allem kann festgestellt werden, daß diese Maßnahmen zahlreiche wichtige Punkte betreffen, die einerseits mehr an Gerechtigkeit für die Bediensteten bringen, andererseits einen wichtigen Beitrag für eine moderne, leistungsorientierte öffentliche Verwaltung darstellen.

Da die Verhandlungen über diese Fragen sehr sachbezogen und ausführlich geführt worden sind und schlußendlich zu einem einvernehmlichen Vorschlag geführt haben, möchte ich die Gelegenheit nützen, um Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister, aber vor allem auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese sicherlich sehr anstrengende und nicht immer leichte Arbeit sehr herzlich zu danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir aber noch eine Bemerkung hinsichtlich meiner Vorrednerin, der Abgeordneten Stoisits, und auch gegenüber dem Abgeordneten Kier. Ich glaube, daß den öffentlich Bediensteten für ihre für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Republik so wichtige Arbeit  die auch für die Wirtschaft und für den Wirtschaftsstandort Österreich von enormer Bedeutung ist  selten, wenn überhaupt gedankt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, daß wir den Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes auch einmal Dank und Anerkennung aussprechen sollten. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte das hier und heute zum Ausdruck bringen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Beitrag zu einer serviceorientierten, bürgernahen und modernen öffentlichen Verwaltung. Daher stimmen wir von der sozialdemokratischen Fraktion diesem Gesetzentwurf gerne zu. (Beifall bei der SPÖ.)

21.59

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder.  Bitte, Herr Abgeordneter.

21.59

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Sechs Bemerkungen zu diesem Thema. Erstens ... (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Honi soit qui mal y pense, Herr Abgeordneter!

Punkt eins: Ich bin froh darüber, daß es das Statut für den auswärtigen Dienst jetzt gibt. Ich glaube, es ist für die Beschäftigten in diesem Bereich wichtig. Herzlichen Glückwunsch dazu!

Zweitens: Ich hätte es gerne gehabt, daß ein bißchen mehr darüber diskutiert wird, ob dieses Statut nicht sinnvollerweise für alle gelten sollte, die im Ausland für die Republik tätig sind, und nicht nur für das auswärtige Amt. Ich glaube, wir müssen überhaupt einmal über den Umfang reden. Manche Dinge zieht das Außenamt zu Recht an sich, manche Dinge laufen nebenher. Das gilt zum Beispiel für die Militärattachés; bei ihnen stellt sich ebenfalls die Frage, warum sie nicht integriert sind. Diese Debatten sollte man meiner Ansicht nach in Zukunft noch einmal führen.

Ich glaube drittens auch, daß der Generalsekretär in diesem Statut ein bißchen stark ausgefallen ist. Es gibt unter den handelnden Personen momentan überhaupt keine Probleme, aber ich könnte mir vorstellen, daß das Verhältnis Minister, Staatssekretärin oder Staatssekretär  wenn ich jetzt von den handelnden Personen absehe  und Generalsekretär unter gewissen Umständen einmal nicht ganz harmonieren könnte.


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