Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 207

21.52

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir begrüßen es, daß das Statut für den auswärtigen Dienst endlich Wirklichkeit wird, wiewohl sich jetzt schon abzeichnet, daß es noch verbesserungsfähig ist und deshalb auch verbessert werden wird, wie Sie, Herr Dr. König, schon festgestellt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur ganz kurz Zeit. (Abg. Dr. Khol: Visoki dom!) – Wenn die Tatsache, daß Menschen die Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung genommen wird, indem die Funktionsperioden der Personalvertretungsorgane einfach verlängert werden, weil – wie die Erläuterungen zur Regierungsvorlage sagen – die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst diesen Wunsch geäußert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren ... (Abg. Dr. Mertel: Warum, steht auch drinnen!)

Warum? – Wegen der größeren Kontinuität, damit sie sich nicht so oft den Wahlen stellen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Dr. Mertel: Wenn Sie das schon lesen, dann lesen Sie alles!), und damit sie länger in Amt und Würden bleiben! (Abg. Dr. Mertel: Das sagen Sie!) Wenn jemand eine Ahnung davon hat, wie schwierig es ist, Menschen im öffentlichen Dienst für die Arbeit in der Personalvertretung zu gewinnen und dort auch sozusagen die Kontinuität zu wahren, dann sieht er die Absicht der schwarzen Gewerkschaft, die dahinter steht. Was sie damit erreichen will, ist, ihre Sessel, ihre Posten und ihre Macht zu zementieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb kann ich der Dienstrechts-Novelle 1999 keinesfalls meine Zustimmung geben, auch nicht die restlichen, noch verbliebenen Abgeordneten der Grünen. Aber ich gebe meine Zustimmung selbstverständlich dem Statut für den auswärtigen Dienst. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das ist ja ein Stakkato! – Abg. Dr. Kostelka: Der Freitag macht es möglich!)

21.54

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

21.54

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich auf einige wichtige Punkte der vorliegenden Dienstrechts-Novelle 1999 beziehen.

Nach der Beschlußfassung über das Vertragsbedienstetenreformgesetz wird jetzt als weiterer wichtiger Schritt auch das Pensionskassenmodell umgesetzt. Es dient zur Abrundung der eingeleiteten Reform und bringt eine zukunftsorientierte Lösung für den öffentlichen Dienst mit sich.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil ist es, darin den Bereichen des Rechnungshofes und der Parlamentsdirektion Rechnung zu tragen, da es dort auch zu einer neuen Gestaltung des Besoldungsschemas kommt. Ich denke, daß diese Bereiche auch für die Zukunft gut qualifizierte Kolleginnen und Kollegen benötigen. Diese Regelung ist wichtig, und sie ist auch ein wesentlicher Beitrag für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen, die seit langem auf diese Umsetzung gewartet haben.

Darüber hinaus werden einige wichtige Fragen im Schulbereich, im Exekutivbereich und im militärischen Bereich einer notwendigen Regelung zugeführt. Auch Fragen wie die Neuregelung – auch das ist eine beispielhafte, moderne Regelung – für den Schulaufsichtsdienst werden umgesetzt. Weiters sind Fragen der Ausbildung, der Eingruppierung, einer Neuregelung von Halbanrechnungen, von Vordienstzeiten, Leistungsprämien, Ernennungserfordernissen, Behalteklauseln, Funktionszulagen sowie Amtstitelfragen betroffen.

Ein ebenso wichtiger Teil dieses Gesetzes betrifft den Bereich der Reisegebührenvorschrift; es wird eine Verwaltungsvereinfachung dadurch herbeigeführt, daß Reiserechnungen nur noch von der auszahlenden Stelle überprüft werden. Darüber hinaus wurde in diesem Bereich die Zuteilungsgebühr einer Neuregelung zugeführt und eine jahrzehntelange Ungerechtigkeit gerade


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