Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.22.19
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei Ihnen kann man wirklich nur sagen: Sie wissen nicht, was Sie sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Jetzt werde ich Ihnen einmal etwas sagen: Sie wissen selbst ganz genau, wie die besondere Presseförderung aufgeteilt wird. "Kärntner Tageszeitung": 19 Millionen, "Neue Zeit": 29 Millionen, "Vorarlberger Zeitung": 12,6 Millionen, "Neues Volksblatt": 13,9 Millionen, "Presse": 29,7 Millionen, "Standard": 26,2 Millionen. – Das ist einmal der eine Teil.
Den zweiten Teil der besonderen Presseförderung werde ich Ihnen jetzt auch gleich erklären, weil Sie ja so gescheit sind! – Insgesamt gibt die Bundesregierung noch einmal 163 Millionen Schilling aus. Das ist eine schöne Verteilung! Davon vergibt die SPÖ mit ihren Ministerien 137 Millionen, das sind 83 Prozent, und die ÖVP 26 Millionen. Ist euch das eigentlich ein bißchen bewußt?
Der Spitzenreiter bei dieser ganzen Materie ist natürlich das Bundeskanzleramt. Das Bundeskanzleramt gibt hiefür im Jahre 1998 insgesamt 71 Millionen Schilling aus. (Abg. Scheibner: Wieviel gibt es an "NEWS"?) Ich komme noch zu "News"! An zweiter Stelle liegt der Verkehrsminister, der alles auf die Schiene verlagern will, mit 37 Millionen Schilling. Das müssen Sie sich einmal ansehen! Insgesamt sind es 163 Millionen Schilling. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Jetzt kommen die Zeitungen dran. Das Bundeskanzleramt vergibt an die "Kronen Zeitung" allein 8,6 Millionen, damit wir auf der Titelseite sind, das Herrl mit dem Frauerl mit den zwei Hunderln in der Sonntags-"Krone"! Das ist besondere Presseförderung! Da wollen Sie im Zusammenhang mit den Ausführungen von Kollegen Krüger von Zensur reden? Was Sie machen, ist viel schlimmer! Sie kaufen sich nämlich die ganze Presse. Sie kaufen sich den ORF, und Sie kaufen sich die gesamten Printmedien! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kommen wir nun zu den Werbeeinschaltungen der Tageszeitungen. Ich habe hier ein schönes Diagramm, aus dem hervorgeht, wie sich das inklusive der Presseförderung aufteilt. Spitzenreiter ist die "Presse" mit 45 Millionen: 45 Millionen allein für die "Presse"! Und jetzt kommen wir zu dem schönen Kuchen. – Der "Standard": 5,1 Millionen. Rot verteilt 5 Millionen, ÖVP verteilt 1,7 Millionen. Beim "Format" fällt die Buntheit weg, da ist nur mehr alles rot: SPÖ vergibt 100 Prozent. Dann kommt "News": Da vergeben wir gleich einmal 10,8 Millionen, die ÖVP vergibt auch einen kleinen Betrag von 294 000 S, der Rest entfällt auf die SPÖ.
Herr Kollege Cap! Was soll das? Sie gehen hier zum Rednerpult, beschimpfen unsere Mediensprecher – und wissen gar nicht, wovon Sie sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir legen Ihnen das schwarz und weiß auf den Tisch!
Dann kommt noch das nette "profil": Da bleibt auch ein kleines Torteneckerl von 138 000 S für die ÖVP-Regierungsmitglieder übrig, der Rest ist natürlich rot. Dann geht es weiter: Bei "tv-media" bleibt auch nur ein kleines Torteneckerl für die ÖVP-Ministerien übrig, der Rest ist rot. Und dann kommt der Hit, und dann kommt: Aus, Schluß, fertig! Es geht jetzt um den ORF, und da treten Sie immer auf: Da ist es nur mehr rot! (Der Redner persifliert einen Radiospot des Verkehrsministeriums. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) 54 Millionen Schilling!
Und in Anbetracht dessen erdreisten Sie sich, stellen sich da heraus und wollen über Presseförderung, über besondere und über ganz besondere Presseförderung diskutieren!? Am besten wäre es, Sie gehen überhaupt nicht mehr hier ans Rednerpult und reden über Presseförderung! Denn bei dem schlechten Gewissen, das Sie haben müßten, müßten Sie unserem Antrag längst zustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.23