Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 215

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Frau Abgeordnete.

22.24

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Volkspartei wird der Novelle zum Presseförderungsgesetz ihre Zustimmung erteilen. Wir bekennen uns zur Förderung von Qualitätszeitschriften, weil sie ein wesentlicher Bestandteil dieser Republik sind. (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP bekommt noch immer nichts mit!  Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sie werden verstehen, daß ich mich in dieses Zwiegespräch zwischen Cap und Krüger nicht einmischen werde. Ich möchte Ihnen nur ein einziges Beispiel vortragen: In der Steiermark wurde gestern ein Beschluß gefaßt, wie Sie auch in den Zeitungen beziehungsweise in der "Kleinen Zeitung" verfolgen konnten. Das Land Steiermark hat auf die Anzeigenabgabe verzichtet und stellt daraufhin die Medienförderung ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Verhältnis: Die Presseförderung beträgt 45 Millionen, der Verzicht aus der Anzeigenabgabe beläuft sich auf 115 Millionen. Das entsprach auch dem Wunsch der Printmedien. Ich glaube, daß dieses steirische Beispiel ein gutes Vorbild ist, und wir sollten gerade im Zuge der Diskussion über die Anzeigenabgabe auch dieses Beispiel diskutieren.  Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

22.25

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Praxmarer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Frau Abgeordnete.

22.25

Abgeordnete Mag. Karin Praxmarer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Cap, das System der staatlichen Presseförderung ist reichlich fragwürdig. Es fördert nämlich nicht den freien Wettbewerb. Im Gegenteil! Vielmehr ist es wettbewerbshemmend und -verzerrend. Und es fördert auch nicht die freie Meinungsäußerung und die Vielfalt der Presseprodukte. In erster Linie fördert dieses System die Abhängigkeit der Medien von Politik und Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist die Besonderheit, ein österreichisches Spezifikum: Unsere österreichischen Zeitungen brauchen sicherlich den europäischen Vergleich betreffend die Anzahl der Leser nicht zu scheuen. Hingegen findet man nirgends im europäischen Vergleich eine solche Abhängigkeit vom staatlichen und politischen Einfluß und so wenig Freiheit für die Medien.

Neben der allgemeinen Presseförderung werden vor allem mit der besonderen Presseförderung jene Zeitungen bedient, die entweder selbst nicht in der Lage oder gar nicht willens sind, selbst und eigenständig für eine entsprechende wirtschaftliche Basis zu sorgen. Außerdem sorgt, wie Kollege Krüger schon gemeint hat, die ganz besondere Presseförderung mit der Inserateneinschaltung durch verschiedene Ministerien für weitere Subventionen.

Bei uns in Österreich gilt einfach das Motto: Wer zahlt, schafft an!  Ich kann Ihnen ein Beispiel dafür geben. Der Bundeskanzler ist der lebende Beweis dafür: Der Schriftsteller Robert Menasse hat in einem Gastkommentar im "Standard" gewagt, dem Herrn Bundeskanzler Untätigkeit, Mediengeilheit und sogar noch mangelnde Bildung vorzuwerfen. Das erschien im "News" vom 9. Juli 1997. Daraufhin hat der Bundeskanzler Herrn Menasse fragen lassen, ob er denn nicht wisse, daß der "Standard" unter anderem deshalb überhaupt noch existiere, weil ein gewisser Bundeskanzler Klima dafür zuständig sei, daß die Presseförderung in Österreich im europäischen Vergleich noch immer heftig und üppig sprudle.  So der Bundeskanzler.

Wir Freiheitlichen wünschen uns aber unabhängige Medien! Wir wünschen uns wirkliche Freiheit und Unabhängigkeit für die Medien und sind überzeugt, daß auf die staatliche Presseförderung als staatliche Aufgabe durchaus verzichtet werden kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.28


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