Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 224

Wir haben kein Schlußwort des Herrn Berichterstatters.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Gesetzentwurf in 1949 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.

Wir werden daher zunächst über den Zusatzantrag und sodann über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Wir kommen daher zunächst zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen.

Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Daher abgelehnt.

Zur Abstimmung steht nun der Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen.  Die Zustimmung erfolgt stimmeneinhellig. Daher angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, bitte ich gleichfalls um ein entsprechendes Zeichen.  Auch dieses erfolgt einhellig. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.

34. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1712 der Beilagen): Bundesgesetz über Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit von Tieren in Betrieben (Tiergesundheitsgesetz  TGG) und über eine Änderung des Bangseuchen-Gesetzes, des Rinderleukosegesetzes und des IBR/IPV-Gesetzes (1996 der Beilagen)

35. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Bericht (III-185 der Beilagen) der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz zur Lage der VerbraucherInnen 1998 (1736 der Beilagen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zu den Punkten 34 und 35 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Wir haben keine mündliche Berichterstattung und kommen daher zur Debatte.

Erstredner ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

22.55

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der späten Stunde werde ich mich auf einige wenige Bemerkungen zum Tiergesundheitsgesetz und zur Änderung des Bangseuchen-Gesetzes, des Rinderleukosegesetzes und des Gesetzes bezüglich der IBR und IPV beschränken.

Diese Regierungsvorlage sieht im wesentlichen die veterinärbehördliche Zulassung und Registrierung von Betrieben sowie deren behördliche Kontrollen vor. Dabei wird die bisherige Art der Tierseuchenbekämpfung durch vorbeugende Gesundheitsprogramme ersetzt, wobei nähere Bestimmungen dazu per Verordnung des Bundes geregelt werden. Derzeit sind folgende Ge


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