Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 232

Hohes Haus! Verbraucherschutz bedarf einer staatlichen Grundfinanzierung. Ich darf Sie ersuchen, die Frau Bundesministerin in ihren Bestrebungen, den Verein für Konsumenteninformation zu unterstützen, auch weiterhin zu unterstützen. (Beifall und Bravo-Rufe bei SPÖ und ÖVP.)

23.26

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schuster.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Demonstrativer Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei den Freiheitlichen.)

23.27

Abgeordneter Johann Schuster (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Abgeordnete sind es natürlich gewohnt, unter Applaus nach vorn zu gehen und wieder wegzugehen. Daher bedanke ich mich dafür sehr herzlich! (Demonstrativer Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwarzenberger: Vorschußlorbeeren!)

Meine Damen und Herren! Der heutige Tag hat mit einem Gesundheitsthema begonnen. Es gab Berichte der Frau Bundesminister Prammer (Ruf bei den Freiheitlichen: Das wissen wir eh!  Heiterkeit), es gab Berichte des Landwirtschaftsministers, und jetzt schließen wir wiederum mit einem Gesundheitsthema, nämlich mit dem Verbraucherbericht 1998. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das wissen wir auch!)

Es ist so, daß es in diesem Zeitraum  und so steht es im Bericht  zu einer extremen Verunsicherung für die Konsumenten kam. Warum?  Es gab BSE-Skandale, es gab hormonbehandeltes Fleisch, es gab das Gentechnik-Thema, und heute wissen wir, es gab auch den Dioxinskandal in Belgien. (Abg. Dr. Graf: Das wissen wir! Vorschläge!  Weitere Zwischenrufe.  Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Wo aus Profitgier und höchster Gewinnmaximierung auch im landwirtschaftlichen Bereich die Grenzen eines sinnvollen, nämlich naturnahen Wirtschaftens überschritten werden, führt das zwangsläufig zu einem Desaster.

Österreich aber, meine Damen und Herren, und diese Bundesregierung (demonstrativer Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei den Freiheitlichen) hat im Zuge der Agrarmarktordnung ein Gütesiegel geschaffen, nämlich das AMA-Gütesiegel. Ich darf Sie, geschätzte Damen und Herren, einladen, daß Sie, wenn Sie morgen den Wochenendeinkauf tätigen, das AMA-Gütesiegel berücksichtigen. Dann sind Sie gut beraten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

23.28

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Mag. Prammer.  Bitte, Frau Bundesministerin. (Beifall und Bravo-Rufe bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Heiterkeit bei Bundesministerin Mag. Prammer.)

23.29

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Fünf Sätze dazu; vielleicht sind es auch sechs.

Erstens: Das Tiergesundheitsgesetz ist Gott sei Dank wirklich noch zustande gekommen. Ich freue mich darüber vor allen Dingen deswegen, weil wir jetzt eine Verordnungsermächtigung erhalten werden, um Tiergesundheitsprogramme zustande zu bringen. Ich denke, das ist im Interesse der Landwirtschaft und im Interesse der Konsumenten. Wir werden da viele sehr gute Programme zustande bringen. (Demonstrativer Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Freiheitlichen.)

Zweitens: Ich danke dem Verein für Konsumenteninformation auch wieder für den Bericht 1998. Wozu machen wir diesen Bericht?  Um konkrete Maßnahmen zu setzen. Herr Abgeordneter Pumberger! Sie haben hier im Hohen Haus bereits weitere Gesetzesvorlagen liegen, die hoffentlich noch vor dem Sommer beschlossen werden. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Fernabsatzgesetz, KSchG-Novelle in Sachen Gewinnspiele, die Verbraucherkreditver


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