Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 233

ordnung ist fertig, darüber hinaus gibt es das große Gewährleistungsrecht auf europäischer Ebene. (Abg. Mag. Schweitzer: Zehnter Satz!)

All das haben wir in sehr kurzer Zeit zustande gebracht. Ich danke allen, die daran teilgenommen und dazu beigetragen haben. (Beifall und Bravo-Rufe bei SPÖ und ÖVP.)

23.30

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht vielleicht der Herr Berichterstatter das Wort?  Das ist nicht der Fall. (Heiterkeit.)

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir treten in das Abstimmungsverfahren ein.

Wir gelangen also zur Abstimmung, und zwar wird diese über jeden Ausschußantrag getrennt vorgenommen.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1996 der Beilagen.

Für den Fall Ihrer Zustimmung hiezu bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist stimmeneinhellig angenommen.

Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Auch dies geschieht mit Stimmeneinhelligkeit. Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, den vorliegenden Bericht zur Lage der Verbraucher und Verbraucherinnen (III-185 der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen aber nun zur Abstimmung über den Antrag, dem Ausschuß für Wissenschaft und Forschung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1914 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz über die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen als Privatuniversitäten eine Frist zu setzen, und zwar bis zum 13. Juli 1999.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit, daher angenommen. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Darüber haben wir doch schon abgestimmt!) Es liegt mir im Croquis vor.

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß  33 GOG betreffend erstens: Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes beim Export von Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung, zweitens: unrichtige Information des Nationalrates durch den Bundesminister für Landesverteidigung in dieser Angelegenheit, etwa dadurch, daß dieser in der Fragestunde der 175. Sitzung des Nationalrates behauptet hat, daß die Erhebungen der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit eingestellt wurden.

Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:


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