Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 234

Antrag

der Abgeordneten Wabl, Freunde und Freundinnen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß  33 GOG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Zur Untersuchung folgender Gegenstände wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt:

1. Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes beim Export von Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung;

2. unrichtige Information des Nationalrats durch den Bundesminister für Landesverteidigung in dieser Angelegenheit, etwa dadurch, daß dieser in der Fragestunde der 175. Sitzung des Nationalrats behauptet hat, daß die Erhebungen der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit eingestellt wurden.

Zusammensetzung: 5 SPÖ, 4 ÖVP, 3 FPÖ, 1 LIF, 1 GRÜNE.

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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die Durchführung einer Debatte verbietet sich zufolge  33 Abs. 2 der Geschäftsordnung.

Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Einlauf

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1165/A bis 1173/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 6455/J bis 6507/J eingelangt

Schließlich ist eine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Jung, 57/JPR, an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 23.34 Uhr  das ist gleich im Anschluß an diese Sitzung  ein.

Diese Sitzung ist damit geschlossen.

Schluß der Sitzung: 23.34 Uhr

 

 


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