Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 2

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen, dem Landesverteidigungsausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 953/A (E) betreffend Verzicht auf Neubeschaffung von Abfangjägern gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 14. Juli 1999 zu setzen – Ablehnung 17, 113

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen, dem Landesverteidigungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 671/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990 geändert wird, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 14. Juli 1999 zu setzen – Ablehnung 18, 113

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung folgender Gegenstände:

1. Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes beim Export von Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung; Export von Waffen und Rüstung in Krisenregionen;

2. unrichtige Informationen des Nationalrates durch den Bundesminister für Landesverteidigung in dieser Angelegenheit, etwa dadurch, daß dieser in der Fragestunde der 175. Sitzung des Nationalrates behauptet hat, daß die Erhebungen der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit eingestellt wurden;

3. Verkauf von Rüstung aus Beständen der Deutschen Wehrmacht mit Nazi-Insignien; Verdacht auf Verletzung des Abzeichengesetzes

gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 100

Bekanntgabe 39

Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 39

Redner:

Andreas Wabl 100

Willi Sauer 103

Herbert Scheibner 103

Mag. Helmut Peter 104

MMag. Dr. Madeleine Petrovic 105

Ablehnung des Antrages 106

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung folgender Gegenstände:

a) die politische Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die Vorfälle, die im Zuge einer versuchten Abschiebung zum Tod des Nigerianers Marcus Omofuma geführt haben;

b) die politische Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die von den Behörden ausgeübte Praxis bei der Verhängung und Durchführung von Schubhaft;

c) die Überprüfung der von den Behörden im Rahmen der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Kriterien bei Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen durch den Bundesminister für Inneres;