Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 3

d) die politische Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die von den Behörden ausgeübte Praxis bei der Durchführung von Abschiebungen, insbesondere die rechtswidrige Anwendung von Zwangsmaßnahmen wie Knebelung, Verwenden von Klebebändern und gewaltsame Verabreichung von Beruhigungsmitteln oder anderen schweren Psychopharmaka gegenüber Abzuschiebenden;

e) die politische Verantwortung der betroffenen Bundesminister für Inneres für die seit der Veröffentlichung des Österreich betreffenden Berichtes des "Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung" (CPT) 1995 unterlassenen Maßnahmen zur Behebung der darin aufgezeigten Mißstände;

f) die politische Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die widerrechtliche, mutwillige und/oder willkürliche Anwendung des Disziplinarrechts für Bundesbedienstete im Bereich der Exekutive, wenn Dienstpflichtverletzungen vorliegen;

g) die politische Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend die illegale Weitergabe von Melde- und Personaldaten aus Datenbanken des Bundesministeriums für Inneres an Privatpersonen sowie die mangelhafte Kontrolle in diesem Bereich;

h) die Vereinbarkeit der Vollziehung der einschlägigen Bundesgesetze mit europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards

gemäß  33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 106

Bekanntgabe 40

Verlangen gemäß  33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte im Sinne des  57a Abs. 1 GOG 40

Redner:

Dr. Volker Kier 107

Anton Leikam 109

Dr. Alexander Van der Bellen 110

Dr. Helene Partik-Pablé 111

Ablehnung des Antrages 112

Verlangen auf Durchführung von namentlichen Abstimmungen 85, 88

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Martin Graf betreffend Dauer und Zeitpunkt von Wortmeldungen seitens der Mitglieder der Bundesregierung bezie-hungsweise Staatssekretäre in Debatten des Nationalrates 84

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Martin Graf 85

Bundesregierung

Vertretungsschreiben 15, 47

Ausschüsse

Zuweisungen 16


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