d) die politische Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die von den Behörden ausgeübte Praxis bei der Durchführung von Abschiebungen, insbesondere die rechtswidrige Anwendung von Zwangsmaßnahmen wie Knebelung, Verwenden von Klebebändern und gewaltsame Verabreichung von Beruhigungsmitteln oder anderen schweren Psychopharmaka gegenüber Abzuschiebenden;
e) die politische Verantwortung der betroffenen Bundesminister für Inneres für die seit der Veröffentlichung des Österreich betreffenden Berichtes des "Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung" (CPT) 1995 unterlassenen Maßnahmen zur Behebung der darin aufgezeigten Mißstände;
f) die politische Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die widerrechtliche, mutwillige und/oder willkürliche Anwendung des Disziplinarrechts für Bundesbedienstete im Bereich der Exekutive, wenn Dienstpflichtverletzungen vorliegen;
g) die politische Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend die illegale Weitergabe von Melde- und Personaldaten aus Datenbanken des Bundesministeriums für Inneres an Privatpersonen sowie die mangelhafte Kontrolle in diesem Bereich;
h) die Vereinbarkeit der Vollziehung der einschlägigen Bundesgesetze mit europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards
gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 106
Bekanntgabe 40
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 40
Redner:
Dr. Volker Kier 107
Anton Leikam 109
Dr. Alexander Van der Bellen 110
Dr. Helene Partik-Pablé 111
Ablehnung des Antrages 112
Verlangen auf Durchführung von namentlichen Abstimmungen 85, 88
Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Martin Graf betreffend Dauer und Zeitpunkt von Wortmeldungen seitens der Mitglieder der Bundesregierung bezie-hungsweise Staatssekretäre in Debatten des Nationalrates 84
Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Martin Graf 85
Bundesregierung
Vertretungsschreiben 15, 47
Ausschüsse
Zuweisungen 16