Hier wird ebenfalls ohne Debatte im Anschluß an die soeben bekanntgegebene Abstimmung über diesen Antrag des Herrn Abgeordneten Wabl betreffend Fristsetzung für 953/A (E) die Abstimmung erfolgen.
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Schließlich darf ich mitteilen, daß Herr Abgeordneter Scheibner noch beantragt hat, dem Landesverteidigungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 671/A des Abgeordneten Wabl betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990 geändert wird, ebenfalls eine Frist bis 14. Juli 1999 zu setzen.
Diese Abstimmung wird ebenfalls ohne Debatte im Anschluß an die zuletzt genannte Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag erfolgen.
Diese Anträge sind jetzt noch zusätzlich gestellt worden. Ich bitte um entsprechende Beachtung dieser Hinweise.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, Maria Schaffenrath und PartnerInnen an den Bundeskanzler betreffend sein Versprechen, er werde sich dafür einsetzen, daß das Frauen-Volksbegehren "Punkt für Punkt umgesetzt wird" ("Standard", 21.05.1997) (6543/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nunmehr gelangen wir zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 6543/J der Frau Abgeordneten Dr. Heide Schmidt.
Diese Dringliche Anfrage ist inzwischen allen Abgeordneten zugegangen, sodaß sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Nach dem 8. März 1996, dem jährlichen internationalen Frauentag, organisierte sich eine Gruppe von Frauen, die die Bevölkerung aufrief, die Benachteiligung von Frauen Männern gegenüber nicht länger hinzunehmen. Mit einem Volksbegehren, das die Gleichstellung von Frauen und Männern durch konkrete Maßnahmen forderte, sollte die Politik veranlaßt werden, endlich aktiv einen umfassenden Abbau der Benachteiligung von Frauen in Angriff zu nehmen und darüber hinaus den ständigen Versprechungen endlich Taten folgen zu lassen. Als Bevollmächtigte für das Volksbegehren, das vom 7. bis zum 14. April 1997 zur Unterschrift auflag, wurde die Obfrau des Vereins Unabhängiges Frauenforum, Dr. Christa Pölzlbauer, namhaft gemacht. 644 665 Menschen haben das Anliegen unterstützt, sodaß es vom Parlament in Behandlung genommen werden mußte.
Aufgrund des großen Zuspruchs der Bevölkerung erklärten nicht nur zahlreiche Regierungsmitglieder ihre Unterstützung der frauenpolitischen Anliegen, sondern versprach insbesondere der Bundeskanzler und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Viktor Klima, in einem Gespräch mit der Zeitung ‚Der Standard‘, das am 21.5.1997 erschien, daß er sich dafür einsetzen werde, daß das Frauen-Volksbegehren ‚Punkt für Punkt umgesetzt wird‘.
Die in der Zeit von September 1997 bis April 1998 durchgeführten Ausschußberatungen brachten schließlich die Enttäuschung, die das Nationalratsplenum dann bestätigte:
Keine einzige der geforderten gesetzlichen Maßnahmen wurde umgesetzt.
Dies enttäuscht vor allem im Hinblick auf die wiederholt gemachten Versprechungen und Zusagen der Regierungspartei SPÖ. Sei es der Wahlslogan aus dem 95er Jahr ‚Wir werden nicht zulassen, daß Frauenrechte mißachtet werden‘, sei es die Regierungserklärung von Viktor Klima, daß das Frauenministerium ‚in Zukunft auch noch weitere wichtige Aufgabengebiete überneh