Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 23

14. Mit welchen Maßnahmen haben Sie versucht, das finanzielle Überleben gerade von service-orientierten Beratungsstellen für Frauen – Beispiel ‚Cassandra‘, ‚Mira‘ – sicherzustellen beziehungsweise eine längerfristige Budgetierung zu erreichen?

15. Mit welchen Maßnahmen haben Sie versucht, eine flächendeckende Errichtung von Gründerinnen-Beratungzentren in jedem Bundesland sicherzustellen, und woran ist die Umsetzung gescheitert?

16. Mit welchen Maßnahmen haben Sie die Schaffung einer zentralen Koordinierungsstelle für Förderungen mit einheitlichen Richtlinien und Möglichkeiten der Vorfinanzierung bei EU-Frauenprojekten forciert, und woran ist die Umsetzung gescheitert?

17. Teilzeitarbeit ist noch immer nicht in allen rechtlichen Belangen der Vollzeitarbeit gleichgestellt. Mit welchen konkreten Vorschlägen haben Sie eine Angleichung versucht? Warum ist die Umsetzung gescheitert?

18. Die Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei der Berechnung der Notstandshilfe und der Ausgleichszulage hat insbesondere für Frauen die völlige finanzielle Abhängigkeit vom Partner zur Folge. Gab es Überlegungen, dem gegenzuarbeiten? Wenn ja, woran scheiterte die Umsetzung? Wenn nein, warum nicht?

19. Die von den Liberalen vorgeschlagene Karenzregelung, wonach das Karenzgeld für unselbständig Erwerbstätige analog der Arbeitslosenversicherung mit 80 Prozent des Letztgehaltes ausbezahlt werden soll, um auch für Väter einen Anreiz zu schaffen, in Karenz zu gehen, wird nun auch von der Frauenministerin gefordert. Wie stehen Sie persönlich zu dieser Forderung? Aus welchen Gründen wurden noch keine ernsthaften Schritte zur Umsetzung gesetzt?

20. Welche Maßnahmen halten Sie grundsätzlich für geeignet, um in Hinblick auf eine partnerschaftliche Erziehung auch Väter vermehrt zur Übernahme ihrer Betreuungspflichten zu veranlassen?

21. In welcher Form werden Sie die Schaffung von flexiblen und bedarfsgerechten Kinderbetreuungseinrichtungen, insbesondere für Kleinkinder, unterstützen, die über die zugesagten Finanzierungsmittel hinausgehen?

22. In welcher Form werden Sie sich für die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen beziehungsweise Förderungen von privaten Kinderbetreuungseinrichtungen mit abgesicherten Qualitätsstandards einsetzen, um langfristig ein ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen sicherzustellen und Eltern die Wahlfreiheit zu ermöglichen?

23. Welche Schritte werden Sie darüber hinaus für eine ganztägige Betreuung von Schulkindern, zum Beispiel in Form von Ganztagesschulen, setzen?

24. Werden Sie sich diesbezüglich auch bei den verantwortlichen Landeshauptleuten für eine Umsetzung entsprechender Maßnahmen einsetzen, und welche Gespräche wurden wann von wem und mit welchem Ergebnis geführt?

25. Wie werden Sie die SPÖ-Versprechungen, daß Frauen, die sich für den Beruf der Tagesmutter entscheiden, sozialrechtlich abgesichert werden und ihnen durch ein flexibles Ausbildungssystem Möglichkeiten zu einem Berufswechsel offenbleiben, umsetzen?

26. Die bereits unzählige Male zugesagte Zusicherung, die Karenzzeit für AlleinerzieherInnen auf zwei Jahre auszudehnen, ist in der nun vorliegenden Regierungsvorlage zur Karenzzeit wieder nicht enthalten. Wann werden Sie AlleinerzieherInnen endlich die versprochenen zwei Jahre Karenzzeit gewähren?

27. Anläßlich der Bundesfrauenkonferenz in Linz haben Sie Frauenministerin Prammer und Sozialministerin Hostasch aufgerufen, sich für eine eigenständige Alterssicherung von Frauen einzusetzen. Welche Schritte wurden seit damals gesetzt?


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