Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 28

behandlung von Frau und Mann gerecht zu werden? (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nächster Punkt: Da brauche ich mich nicht aufzuhalten, da geht es um Statistik. Wenn es um Statistik geht, ist hier immer noch die größte Bereitschaft vorhanden. Das verpflichtet zu nichts, da schaffen wir einmal die Voraussetzungen. Das ist das einzige, was Sie gemacht haben. Soll sein, ist in Ordnung. Wir werden sehen, was dabei herauskommt.

Punkt sechs: Jeder Mensch hat das Recht, Beruf und Kinder zu vereinbaren. Da geht es um die Betreuungseinrichtungen. Was die Betreuungseinrichtungen betrifft, sagen Sie mir, Frau Ministerin, dann nicht, 34 500 Kindergartenplätze seien geschaffen worden. Das ist schon in Ordnung, nur eines steht einmal fest: 100 000 fehlen noch, und jetzt rede ich überhaupt nicht von den Ganztagsschulen. Ich frage Sie daher: Was haben Sie getan? Oder sagen Sie, es sei halt ein Schritt in die richtige Richtung? Ich halte es für unerträglich, daß solche Relationen aufrechterhalten werden.

Jetzt komme ich zu zwei Punkten, bei denen ich auch absolut zugebe, daß ich Sorge habe, daß sie sich nicht zielorientiert auswirken werden: das ist der gesetzlich garantierte Anspruch auf Teilzeitarbeit, und das ist die Ausdehnung der Behaltefrist. Ich bin gerne bereit, darüber die Argumente auszutauschen, aber ich stehe hier nicht an, meine Sorge dahin gehend auszudrücken, daß dies genau kontraproduktiv wirken könnte, daß genau eine derartige  und ich denke jetzt wirklich an die Klein- und Mittelbetriebe  Auflage als Ausrede dafür dienen könnte, daß man weniger Frauen in den Arbeitsprozeß nimmt.

Aber ich sage noch einmal: Ich habe dieses Volksbegehren unterschrieben, weil ich es für wichtig halte, daß darüber geredet wird, und weil ich auch glaube, daß bereits im Stadium der Argumentation die Köpfe geöffnet werden. Nur glaube ich nicht, daß auch wirklich ernsthafte Anstrengungen von sozialdemokratischer Seite, die das ja angeblich vertritt, gemacht wurden, diesbezüglich einen Schritt weiterzukommen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich komme zu Punkt zehn: Jeder Mensch hat das Recht auf eine Grundpension. Da geht es darum, daß jemand, der nicht erwerbstätig ist, ein eigenständiges Recht haben soll. Ein klares Ja dazu  nicht erst seit dem Frauen-Volksbegehren! Ich bin stolz darauf, daß wir diejenigen waren, die das Thema Grundsicherung in den politischen Diskussionsprozeß eingebracht haben. Ich sage nicht, daß wir es erfunden haben, aber es hat kein politischer Prozeß darüber stattgefunden, bevor die Liberalen vor zwei Jahren das Thema Grundsicherung eingebracht haben. Jetzt gibt es einen Wettbewerb der Ideen.

Ich sage daher: Grundpension ist für mich die erste Etappe, die Grundsicherung durchzuführen. Und das ist auch eine Notwendigkeit! Mir ist schon klar, daß es nicht in einem gehen wird, wir müssen es schrittweise machen, und der erste Schritt wäre die Grundsicherung im Alter. Daher dazu ein klares Ja!

Aber das ist noch nicht alles. Ich glaube nämlich, daß, solange wir sie nicht haben, jedenfalls eigenständige Rechte errungen werden müssen und sie nicht immer nur als abgeleitete Rechte vom Partner bestehen können. Daher wäre es aus unserer Sicht notwendig, daß für den nichtberufstätigen Partner, die nichtberufstätige Partnerin  wir wissen, es sind die Frauen, die davon betroffen sind  eine Versicherung, eine Art Absicherung abgeschlossen wird, für die selbstverständlich der Berufstätige auch die Beiträge zu zahlen hat.

Sagen Sie jetzt nicht, daß das nicht leistbar ist! Natürlich muß es Sondertarife geben, das ist ja wohl logisch. Dort, wo es gesellschaftlich erwünscht ist, gibt es diese ja auch, zum Beispiel bei Studentinnen und Studenten. Aber nichts davon ist von Ihnen gekommen.

Wenn dann am Schluß noch steht, keine weitere Anhebung des Pensionsalters, bis nicht die Gleichberechtigung herbeigeführt ist, muß ich sagen: Wenigstens das haben Sie uns nicht angetan.


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