Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 27

Jetzt frage ich schon: Was, Herr Bundeskanzler, haben Sie als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei getan, um einmal mit dem Sozialdemokraten Verzetnitsch, Chef der Gewerkschaft, zu reden und ihn genau auf dieses Problem hinzuweisen, das nämlich von den Sozial-partnern im Vorfeld im Rahmen der Kollektivverträge gelöst wird?

Was hat der Vizekanzler und Vorsitzende der ÖVP getan  Sie reden immer davon und sagen auch: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit , um seinen ÖVP-Kollegen Maderthaner, Chef der Wirtschaftskammer, oder auch Stummvoll, Generalsekretär, dazu zu bewegen, daß diese Partner sich zusammensetzen, über diesen Tagesordnungspunkt beraten und ganz konkret einen Kriterienkatalog erarbeiten? Ich höre es immer nur über die Me-dien und insbesondere dann, wenn Wahlen bevorstehen. Ich kenne keine Sitzung, die öffentlich wurde, wo dieses Thema Gegenstand der Verhandlungen war.

Ich sage noch etwas: Was hat der Herr Klubchef der ÖVP getan, um seinen Abgeordnetenkollegen Maderthaner dazu zu bewegen? Haben Sie je eine Klubsitzung einberufen, wo Sie gesagt haben: Uns Parlamentariern ist gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ein Anliegen, was können wir Parlamentarier machen!? Wir haben ja in unserer Parlamentarierriege noch dazu den Chef der Wirtschaftskammer und seinen Generalsekretär. Genauso wie Klubchef Kostelka, wenn es ihm wirklich ein Anliegen wäre, einmal hätte fragen können: Was machen denn die Parlamentarier? Ah da haben wir ja den Gewerkschaftspräsidenten, vielleicht kann der irgend etwas diesbezüglich tun?

Das heißt: Was haben Sie parlamentarisch zu initiieren versucht, um es weiterzutragen? Oder verwenden Sie Ihr Abgeordnetenmandat nur dazu, daß der eine in seiner Funktion als Wirtschaftsbundpräsident letztlich eine Änderung der Ladenschlußzeiten blockiert und der andere in seiner Funktion als Gewerkschaftspräsident die Verabschiedung der Gewerbeordnung? Ich hätte gerne, daß Sie einmal diesen Offenbarungseid ablegen und uns sagen, was tatsächlich passiert ist, um etwas, wie Sie sagen, Punkt für Punkt umzusetzen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn ich jetzt zu Punkt drei komme, gebe ich offen zu: Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung arbeits- und sozialrechtlich der vollen Erwerbstätigkeit gleichzustellen, ist wirklich nicht einfach, vor allen nicht einfach in jenem System, das wir haben. Es sei zugegeben, daß diesbezüglich ein Schritt gesetzt wurde. Ich glaube, daß das tiefer greifen muß und daß da eine tiefergreifende Systemänderung notwendig ist, aber es geht von hier wenigstens eine Initiative aus. Ich erlebe allerdings nicht, daß man sich damit ernsthafter auseinandersetzt als mit jenem kleinen Schritt, den man bereits  aus eigener Sicht richtigerweise  gesetzt hat.

Jetzt kommt noch etwas: Keine Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei Notstandshilfe und Ausgleichszulage. Das wäre mit einer Gesetzesvorlage geändert. Als wir davon gesprochen haben  und zwar noch unter Finanzminister Lacina , daß es notwendig wäre, die Transferleistungen einkommensabhängig zu gestalten, haben alle hier im Hause, ob das die Freiheit-lichen, die ÖVP, die Grünen oder die Sozialdemokraten waren, nein dazu gesagt, haben gesagt: Eine einkommensabhängige Gestaltung von Transferleistungen kommt doch überhaupt nicht in Frage! Ich kann mich gut daran erinnern.

Finanzminister Lacina hat gemeint, man könne sich zwar damit auseinandersetzen, aber die große Gefahr wäre, daß man dann zu einer Familienbesteuerung komme, ihm als Sozialdemokraten sei die Individualbesteuerung so wichtig. Er hat mich voll auf seiner Seite. Auch uns ist die Individualbesteuerung sehr wichtig, und mit unserem Modell ist diese Individualbesteuerung auch überhaupt nicht gefährdet.

Wenn es euch so wichtig ist, dann frage ich mich, warum gerade in jenen Punkten, wo letztlich die Frauen diejenigen sind, die überwiegend draufzahlen, auf einmal das Familieneinkommen, das heißt das Einkommen des Partners, und im Regelfall ist das der Mann, mit einbezogen wird und die Frau diejenige ist, die dabei draufzahlt. Ich frage mich: Was haben Sie getan, um dies anders zu gestalten und nicht nur der Eigenständigkeit der Personen, sondern auch der Gleich


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