in die richtige Richtung kommen könnte, dann muß ich sagen: Auch hier ist es offenkundig, daß man die Absicht merkt und daher verstimmt ist. Denn wir haben ja auch im Gleichbehandlungs-gesetz auf Bundesebene gezeigt, daß man zumindest eine Richtung vorgeben kann und daß das deswegen noch lange kein Zwang ist, das eins zu eins zu übernehmen. Für den öffentlichen Dienst sage ich: Leider ist das kein Zwang. Leider deswegen, weil der öffentliche Dienst hier mit gutem Beispiel vorangehen könnte.
Daß die ÖVP mit Frauenpolitik nichts am Hut hat, ist mir auch verständlich. Daß allerdings ein Kollege aus der SPÖ-Fraktion dazu beiträgt, ist bedauerlich. (Beifall beim Liberalen Forum.) Aber auch das ist ein Sittenbild, denn das haben wir ja auch in der Politik: daß die SPÖ immer so tut, als ob, aber dazu beiträgt, daß die ÖVP sich wunderbar aus der Affäre ziehen kann. Je-denfalls ist auch in diesem Bereich nicht einmal eine Möglichkeit ins Auge gefaßt worden.
Jetzt bestreite ich gar nicht, daß damit vielleicht die Frauen vom Frauen-Volksbegehren gar nicht zufrieden gewesen wären, aber zumindest wäre es ein Schritt in die Richtung gewesen, nämlich zu sagen, was ihr denn zumindest versucht habt, unabhängig davon, daß es möglicherweise Branchen gibt, wo man dieses Ziel nie erreichen kann. Aber was habt ihr denn versucht? Welche Art Frauenförderpläne habt ihr denn gemacht? Welche Anreize habt ihr denn den Frau-en gegeben? Was habt ihr denn als interne Spielregeln euren Personalvertretern und euren Leuten, die für die Personalaufnahme zuständig sind, mitgegeben? Was habt ihr getan, um das alles schriftlich festzuhalten?
Ich gebe zu, auch damit kann man Schindluder treiben, auch das kann letztlich eine Alibihand-lung sein, wie wir es ja im öffentlichen Dienst oft genug erleben, aber zumindest diesen Schritt zu gehen und bei jenen, die halbwegs vernünftig sind, ein Umdenken zu bewirken, das wäre die Aufgabe gewesen. Aber Sie haben nichts getan. Und die SPÖ hat auch nichts getan, sie hat sich einfach in den Reflex der ÖVP eingefügt und sagt: Da geht halt nichts!
Herr Bundeskanzler! Was haben Sie persönlich dazu beigetragen, daß da etwas verändert wird?
Hier steht: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, Mindesteinkommen. Alle, die wir hier sitzen, kennen die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit, jedenfalls seit ich mich politisch interessiere. (Abg. Dr. Mertel: "Seit Sie sich dafür interessieren", klingt gut!) Das ist so, das sage ich ganz offen, ohne es zu beziffern. Das ist ein wirklich unfairer Einwurf von Ihnen und einer, der mich deswegen betrübt, weil Sie sich gerade in dieser Frage eigentlich jene als Partner und Partnerinnen suchen sollten, von denen Sie sicher sein können, daß sie für die Sache tatsächlich eintreten, und nicht solche, die halt formal auf eurer Seite stehen, weil sie Koalitionspartner sind. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Mindesteinkommen. Ich sage jetzt, daß das für mich nicht unbedingt zwingend zusammengehört. Ich habe zu beiden eine Position. Ich sage auch nicht nein zu Mindesteinkommen, obwohl ich glaube, daß das Instrumentarium der Grundsicherung viel besser geeignet wäre. Darüber ließe sich reden. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist aber viel mehr als nur dieses Mindeste, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit bedeutet, sich endlich, und zwar nicht nur im Parlament, sondern dort, wo es dann auch ausgehandelt wird, einmal über die Kriterien zu unterhalten, die für die Bewertung dieser Arbeit zählen. Das sage ich, die ich sehr viel Wert auf Marktmechanismen lege.
Aber wir haben nun einmal Kollektivverträge, und die Spielregeln, die dort als Maßstab festgehalten sind, sind alles andere als gerecht, alles andere als wirklich einschätzbar, sie sind eigentlich nichts anderes als ein Abbild einer patriarchalischen Struktur, die etwas fortschreibt, was sogar durch die Technik schon lange überholt ist. Sie brauchen sich nur die Lebenseinkommenskurve eines Baggerfahrers oder jemandes, der früher mehr Muskelkraft gebraucht hat und heute durch die Technik entlastet ist, und die Lebenseinkommenskurve einer Kassierin, die im Supermarkt arbeitet, oder jemandes, der am Fließband steht, anzuschauen. Die Dinge sind einschlägig.