Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 30

schaffen, die eben sicherstellen, daß Frauen ein selbstbestimmtes Leben führen können und Chancengleichheit ohne Abhängigkeit tatsächlich gegeben ist.

Wir können aber schon, so meine ich, dazu sagen, daß gerade in unserem Lande wesentliche Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung, zur Förderung von Frauen, zur Erlangung dieser Gleichstellung gesetzt wurden und auch schon Wirkung zeigen. Eine Chance auf Eigenständigkeit, Frau Dr. Schmidt, heißt für mich vor allem auch eine Chance auf Arbeit. Deshalb ist es auch unser und mein explizites Ziel, die Erwerbsquote der Frauen zu erhöhen, ihre Chancen in Beschäftigung und auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ohne politische Demagogie, Frau Dr. Schmidt, nachlesbar in Zahlen, daß in den letzten Jahren die Frauenerwerbsquote gestiegen ist (Abg. Dr. Petrovic: Die Arbeitslosigkeit!), obwohl noch nicht ausreichend, aber sich zumindest in die richtige Richtung bewegt hat  das ist eine Tatsache! , und daß der Beschäftigungszuwachs in den letzten Jahren zu drei Vierteln den Frauen zugute gekommen ist. Seit Mai 1997 konnten 47 000 neue Arbeitsplätze für Frauen geschaffen werden. Ich gebe schon zu: Es ist leider nicht der Fall, daß, wenn die Beschäftigung steigt, gleichzeitig auch die Arbeitslosigkeit sinkt. Das war ja ein besonderes Problem, darum haben wir uns ja auch der Trendwende auf dem Arbeitsmarkt in Richtung Senkung der Arbeitslosenzahlen verschrieben.

Aber ich betone, daß wir zahlreiche Bemühungen, Anstrengungen und Maßnahmen gesetzt haben, um erreichen zu können, daß es auch da einen positiven Trend gibt, und diesen können wir schon feststellen: Die Arbeitslosigkeit von Frauen sinkt seit Dezember 1998 kontinuierlich. Es gibt gegenüber dem Vorjahr, im Vergleichszeitraum Juni, um 10 167 arbeitslose Frauen weniger als im Vorjahr; das ist ein Minus von über 10 Prozent.

Ich bin sicher, daß die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt ohne eine entsprechende Unterstützung für die Frauen nicht zu schaffen ist. Daher gibt das AMS weit mehr als die Hälfte der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik für Frauen aus, und das soll sich auch nicht ändern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde, das ist ein klares Bekenntnis dazu, daß wir in unserer Politik die Eigenständigkeit und die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen in den Vordergrund stellen. Es ist dank der engagierten Politik der Frauenministerin Mag. Barbara Prammer, aber auch durch zahlreiche andere Vorhaben der Bundesregierung doch gelungen, in dieser Amtsperiode etwas zu erreichen.

Zum Beispiel haben geringfügig Beschäftigte  das betrifft leider, das muß man ganz offen sagen, vor allem Frauen  seit der Pensionsreform 1997 eine verbesserte sozialrechtliche Absicherung. Der Bund zahlte, obwohl er nicht dafür verantwortlich ist, in den letzten zwei Jahren insgesamt etwa 1,2 Milliarden Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen, was durch entsprechende Zuschüsse der Länder, wie Sie wissen, verdoppelt werden muß.

Das neue Familienrecht bringt durchaus mehr Sicherheit und eine Besserstellung von Frauen in der Ehe und auch bei der Scheidung. Und unser Gesetz gegen Gewalt in der Familie ist wohl ein beispielhaftes in ganz Europa, und darauf könnten wir schon auch ein bißchen stolz sein, Frau Dr. Schmidt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir zum Beispiel hier die Verbindung von öffentlicher Auftragsvergabe mit Frauenförderplänen besprechen, Frau Dr. Schmidt, dann kann ich Ihnen sagen, daß die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen Weisung gegeben haben, daß innerhalb der von der Europäischen Union zulässigen Grenzen bei der öffentlichen Auftragsvergabe das Vorhandensein von Frauenförderplänen notwendig und zu berücksichtigen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann nicht sagen, daß alle Ressorts das getan haben. Ich kann Ihnen nur sagen, daß die sozialdemokratischen Ressorts das getan haben, und ich glaube, daß das ein wichtiger Schritt ist, um tatsächlich mehr Frauenförderung in den Betrieben erreichen zu können. (Abg. Kiss: War das bei "Euroteam" auch der Fall?)


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