Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 31

Was heißt denn Frauenförderung in den Betrieben?  Das heißt sicher auch, entsprechende Möglichkeiten für Frauen zu schaffen, um die sogenannte gläserne Decke zu durchstoßen. Das bedeutet aber auch neue Möglichkeiten zum Beispiel in Richtung Arbeitszeiten, in Richtung Betriebskindergärten und viele Dinge mehr. Das sind Punkte, von denen wir wollen, daß sie in der Wirtschaft in Zukunft stärker berücksichtigt werden. Die sozialdemokratischen Ressorts haben das getan. (Abg. Scheibner: Was ist ein "sozialdemokratisches Ressort"?)

Sehr geehrte Frau Dr. Schmidt! Noch ein Punkt: Man muß das auch leben, wenn man meint, man müsse die Karrieren der Frauen fördern. Ich kann Ihnen berichten: Ich habe, seit ich im Bundeskanzleramt bin, zwei Sektionsleitungen zu bestellen gehabt. Beide Sektionsleitungen wurden mit Frauen besetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor zwei Jahren bin ich hier gestanden und wurde aufgefordert, bei der Besetzung der wichtigen Funktion von Verfassungsrichterinnen, Verfassungsrichtern doch darauf zu achten, daß die Frauenquote in diesem Bereich verbessert wird. Ich bin sehr froh  das sage ich Ihnen ganz offen , daß es gelungen ist, mit Frau Dr. Claudia Kahr und mit Frau Dr. Lilian Hofmeister zwei ausgezeichnete Verfassungsrichter in den Verfassungsgerichtshof zu entsenden. Ich finde das sehr gut und sehr positiv. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen, daß auch andere Regierungsmitglieder sich um entsprechende Postenbesetzungen bemühen  egal, ob das der Wissenschaftsminister ist oder wer auch immer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schmidt! Ich kann Ihnen auch berichten, daß die sozialdemokratischen Ressorts Frauenförderpläne für das jeweilige Ressort verbindlich mittels Verordnung erlassen haben. Ich betone: einklagbar und verbindlich! Das ist wohl ein wesentliches Qualitätsmerkmal, das wir da geschaffen haben. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Scheibner: Was ist ein "sozialdemokratisches Ressort"?) Sie sind alle eingeladen, das gleiche zu tun. (Abg. Dr. Graf: Herr Bundeskanzler! Was sind "sozialdemokratische Ressorts"?)  Die, die von Sozialdemokraten geführt werden, damit das klar ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Familiensteuerreform, die ja auch für Alleinerzieherinnen Verbesserungen gebracht hat und für jedes Kind 6 000 S zusätzlich im Jahr bedeutet, die flexibleren Karenzgeldregelungen, die Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft und natürlich der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung, den ich schon erwähnt habe: All das sind sehr spezifisch auch für Frauen gesetzte Maßnahmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß diese grundsätzlichen Anliegen des Frauen-Volksbegehrens ein sehr klarer und eindeutiger Auftrag an die gesamte Bundesregierung sind, mit der konkreten Umsetzung dieser Maßnahmen zügig fortzufahren. Aber es sei offen angeführt, daß manche dieses Anliegen von fast 650 000 Frauen und Männern halt mit größerem Einsatz verfolgt haben, als andere das getan haben. Aber das ist wohl eine reale, politische Situation, die Sie kennen, die Ihnen nicht fremd sein sollte.

Frau Dr. Schmidt! Ich möchte ganz klar sagen: Wir sind nicht am Ziel unserer Wünsche, und wir werden weiterarbeiten müssen, auch im Sinne dieses Frauen-Volksbegehrens, das hier sehr unterstützend wirkt, um unser Ziel zu erreichen. Es ist so, wie Sie es angesprochen haben: Es muß wohl selbstverständlich sein für eine moderne, demokratische und sozial gerechte Gesellschaft, daß wir den Frauen zu dem Recht und zu den Erfolgen verhelfen, die sie von unserer Gesellschaft zu Recht erwarten.

Ich möchte nun, wenn Sie damit einverstanden sind, zur konkreten Beantwortung der Fragen kommen.

Zur Frage 1:

Frau Dr. Schmidt! Ich bekenne mich nach wie vor zur Umsetzung der Ziele des Frauen-Volksbegehrens. Ich bekenne mich auch zur Umsetzung der überwiegenden Anzahl der Punkte, aber


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