Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 41

hier großartig erklärt, den Frauen gehe es auf dem Arbeitsmarkt bereits deutlich besser, man mache ja dafür so viel.

Herr Bundesminister! Sie wissen natürlich genau, daß im April 1999 die Arbeitslosenquote bei Frauen 7,7 Prozent betrug. Sie wissen genau, daß im Jahre 1998 die Arbeitslosenquote bei Frauen im Durchschnitt bei 7,5 Prozent lag. Sie wissen natürlich auch genau, daß sich die Arbeitslosenquoten bei Männern und Frauen seit sechs Jahren auseinanderentwickeln  selbstverständlich zuungunsten der Frauen.

Natürlich wissen Sie auch, Herr Bundesminister, daß sich die Zahl der Notstandshilfeempfängerinnen verdoppelt hat. Wenn Sie aber heute sagen, das Partnereinkommen müsse bei der Notstandshilfe weiterhin eingerechnet werden, dann frage ich Sie: Was bedeutet das für die betroffenen Frauen? Das bedeutet heute für doppelt so viele Frauen Abhängigkeit von ihrem berufstätigen Partner, das bedeutet für doppelt so viele Frauen keine Chance auf selbstbestimmtes Leben.

Wir reden ja noch gar nicht von der versteckten Arbeitslosigkeit bei Frauen, wir reden noch gar nicht von all jenen Frauen, die bereits aufgegeben haben, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen. Es hat erst vor kurzem vom BFI in der Steiermark einen aufrüttelnden Brief gegeben, weil keine Chancen mehr gesehen werden, auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen.

Herr Bundeskanzler! Weil Sie sagen, über die längerfristige Finanzierung von Frauen- und Bil-dungseinrichtungen hätten Sie Gespräche geführt: Ich meine, daß es die Frauen waren, die mit Ihnen in der Aktion "Schlaflose Nächte" Gespräche geführt haben! Frauen haben protestiert. Niemand hätte das treffender formulieren können als Eva Linsinger, die im "Standard" schrieb, die Demonstration sei in normalen Zeiten schon peinlich genug, aber in Wahlkampfzeiten sei sie doppelt unangenehm, und jahrzehntelange Absichtserklärungen hätten Frauen eben ungeduldig und mißtrauisch gemacht.

Frau Linsinger meinte auch  und meine Meinung deckt sich mit ihrer , Sie hätten es sich selbst zuzuschreiben, daß man Ihren Versprechungen nur bedingt beziehungsweise erst dann glaubt, wenn sie auch tatsächlich umgesetzt werden.

Herr Bundeskanzler! Sie haben heute hier von zwei Jahren Karenz für Alleinerzieherinnen gesprochen. Wer hat denn die ehemals eingeführten zwei Jahre Karenz auf eineinhalb Jahre verkürzt? Sie empfinden das als Ungerechtigkeit, und ich empfinde die heutige APA-Aussendung der SPÖ "zwei Jahre Karenz für Alleinerzieherinnen" schlechtweg als Hohn.

Sie wissen natürlich genauso gut wie ich, daß ein diesbezüglicher Antrag der Liberalen bereits seit Herbst vergangenen Jahres im Nationalrat liegt. Dort wird er hin- und hergeschoben wie eine heiße Kartoffel. Dort wird er vertagt, dann wird er einem anderen Ausschuß zugewiesen, nachdem er vorher schon monatelang überhaupt nicht auf die Tagesordnung kam.

Sie haben ja nicht einmal den Mut, tatsächlich Farbe zu bekennen  und das ist eigentlich bezeichnend für die SPÖ-Frauenpolitik. Wir kennen diese Forderungen und diese Versprechungen schon zur Genüge, sie sind zum großen Teil parteitaktische Spielchen.

Da Sie, Herr Bundeskanzler, heute hier so "freundschaftlich" in Richtung Koalitionspartner meinten, wie schwierig denn die Verhandlungen gewesen wären, frage ich Sie: Welches politische Gewicht haben Sie in dieser Regierung? Auch Sie, Frau Bundesministerin, frage ich: Welches politische Gewicht haben Sie? Ich frage Sie auch: Wie soll ich als Frau darauf vertrauen, daß bei der vorprogrammierten großen Koalition im Herbst sich die Situation der Frauen auch nur ein ganz klein wenig verbessern wird? Denn diese parteipolitischen Spielchen  ich möchte das schon sagen  ziehen sich ja durch.

Da ich jetzt gerade Kollegin Hlavac sehe: Ich erinnere an die ersten Lesungen, die zum Thema "zwei Jahre Karenzzeit" und zu ähnlichem mehr in einer der letzten Plenarsitzungen stattgefunden haben. Das waren auch so klassische parteipolitische Spielchen. Natürlich kommt diese Materie nicht mehr in den Ausschuß, natürlich müßt Ihr nicht mehr Farbe bekennen, natürlich


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