Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 42

bekommen wir diese Materie nicht mehr hierher in das Plenum. Wir werden allerdings erneut in den Medien lesen können, wie großartig die Bestrebungen von seiten der SPÖ sind, wieviel die SPÖ für die Frauen tun wird. Ich glaube allerdings, daß die Glaubwürdigkeit der SPÖ in diesen Fragen schon arg gelitten hat, und ich frage mich, ob sie überhaupt noch vorhanden ist. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Nun zu Ihnen, Frau Ministerin Gehrer: Sie geben heute mit Sperrfrist 15 Uhr die Meldung hinaus: Chancengleichheit fängt für Frauen bei der Bildung an! Das ist auch etwas, wo ich sagen würde, daß es geradezu ärgerlich ist, denn Sie haben zwar 99 Punkte zur Mädchenförderung vollmundig verkündet, aber Sie haben unsere Anträge zu einer bewußten Koedukation abgelehnt. Sie waren in den 35 Stunden Ausschußberatungen im Rahmen des Frauen-Volksbegehrens, und zwar auch beim Kapitel Frauen und Bildung, kein einziges Mal anwesend, doch hier benützen Sie einmal mehr die Gelegenheit, sich in den Vordergrund zu spielen. (Abg. Dr. Fekter: Eine gute Ministerin darf das!) Tatsächlich, aber eine gute Ministerin setzt auch um und verspricht nicht nur, Frau Kollegin Fekter! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sich hier loben für die Maßnahmen zur sozialen Absicherung geringfügig Beschäftigter, dann frage ich Sie: Wo ist denn die eigenständige Sozialabsicherung für alle Frauen? Ihre Vorgängerinnen, Frau Ministerin Prammer, Frau Dohnal und Frau Konrad, waren in diesem Bereich schon viel weiter, und es ist Ihre Kollegin Hostasch, die sagt: Wir müssen an der Mitversicherung als wesentlichem familienpolitischem Instrument festhalten!

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sich hier loben, zweimal 600 Millionen Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt zu haben, frage ich Sie: Was glauben Sie eigentlich, wie kurz das Gedächtnis der Frauen in Österreich ist? Denn: 1 Milliarde Schilling war ursprünglich ohnehin schon versprochen. Im Sparpaket wurde dieser Betrag auf 600 Millionen Schilling gekürzt, und jetzt wurden unter dem Druck der Ereignisse 600 Millionen Schilling dazugegeben. Ich sage Ihnen: Das ist viel zu wenig! Außerdem fehlen noch andere Maßnahmen.

Herr Bundeskanzler! Es reicht nicht aus, wenn es im Bundeskanzleramt einen Betriebskindergarten gibt. Ich frage Sie: Wo sind steuerliche Förderungen für die Einrichtung von Betriebskindergärten, die wir gut brauchen könnten? Wo sind  und das sage ich in Richtung der ÖVP  Möglichkeiten der steuerlichen Absetzbarkeit mit Negativsteuer für Kinderbetreuung? (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Wir haben einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, aber Sie haben ihn  auch Sie, Frau Kollegin Bauer!  mit Ihren Stimmen abgelehnt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir könnten noch viele dieser Versprechungen durchgehen, aber dazu reicht jetzt die Zeit nicht.

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie hier darlegten, wie positiv es sei, daß Sie zwei Sektionsleiterinnen eingestellt haben, dann muß ich Ihnen sagen: Fein, das freut mich!, aber wenn Sie sich den Bundesgleichbehandlungsbericht ansehen, dann werden Sie feststellen können, daß in sehr vielen Bereichen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen)  ich komme zum Schlußsatz  markante Rückschritte, insbesondere bei leitenden Stellen, zu vermerken sind.

Noch eines: Bei der Botschafterbesetzung  und da kann man wohl Botschafterbesetzung sagen  haben Sie ja gemeinsam ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, kein neues Thema mehr!

Abgeordnete Maria Schaffenrath (fortsetzend): Das ist mein Schlußsatz, den ich jetzt abrunde.  Bei der Botschafterbesetzung haben Sie gemeinsam Ihr Gesicht gezeigt. Ich kenne in Österreich nicht nur alleinstehende Botschafter, die in die Ferne schweifen. Die nehmen Frauen unter diesen Arbeitsbedingungen mit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

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