Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 44

Meine Damen und Herren! Ich könnte die Liste der Maßnahmen natürlich noch fortführen: Einführung des Karenzzeitkontos  etwas für die Frauen sicherlich sehr Wichtiges , Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bei der Steuerreform.  Auch das ist etwas, was in hohem Maße Frauen zugute kommt.

Aber das bedeutet nicht, daß wir uns zufrieden zurücklehnen können, im Gegenteil. Es waren von uns eine ganze Reihe von Verbesserungen geplant, aber wir haben dafür hier nicht die Mehrheit gefunden. Das ist einfach eine Tatsache.

Da die erste Lesung zu Anträgen angesprochen wurde: Unsere Anträge liegen auch schon über ein Jahr hier. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur den Antrag betreffend Ausdehnung der Behaltefrist erwähnen. Dabei geht es darum, daß Mütter, die in Karenz gehen, auch sicher sein können, daß sie ihren Arbeitsplatz behalten können. (Abg. Öllinger: Der ist abgelehnt worden!) Dafür hat es keine Mehrheit gegeben. Sie wissen genau, daß unser Koalitionspartner nicht dafür ist, aber auch das Liberale Forum war bisher nicht dafür. Sie sind nicht dafür eingetreten, diese Maßnahme zu treffen. Es gibt da einen Zwiespalt zwischen Ihrem Wirtschaftsliberalismus und der Behauptung, daß Sie diese Anliegen des Frauen-Volksbegehrens verwirklichen wollen. (Abg. Schaffenrath: Heiße Kartoffel!) Das stimmt gerade in diesem Bereich nicht.

Wenn jetzt Frau Kollegin Schmidt den Kollegen Verzetnitsch fragt, was er für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit getan hat: Die Gewerkschaften tun zweifellos etwas dafür. (Abg. Schaffenrath: Der Antrag der Liberalen wurde abgelehnt!) Wir haben jetzt zum Beispiel auch im Bereich der Metallarbeiter einen De-facto-Mindestlohn von 15 000 S. (Abg. Gaugg: Was hat das mit der Gleichbehandlung zu tun?) Ich frage mich, was in Ihrem Bereich diesbezüglich geschieht. Was tut der Herr Haselsteiner in seinem Wirtschaftsimperium? Was tut er für die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit? (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, meine Damen und Herren  und das ist die zentrale Frage für uns , geht es uns nicht so sehr um Geldleistungen für berufstätige Mütter, sondern es geht vorrangig darum, daß es ihnen ermöglicht wird, auch berufstätig zu sein. Daher das Geld für die Kinderbetreuung, daher unsere Anträge zur Behaltefrist, Teilzeitarbeit nach der Karenz und all diese Dinge, die wir schon seit langem fordern. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß. Wir haben eine ganze Reihe von Forderungen, Vorstellungen und Plänen  Alterssicherung, Mindestsicherung im Bereich der Notstandshilfe , und wir sind auch bereit, Gespräche über andere Vorstellungen zu führen. Für uns ist dieses Thema mit dem Ende der Gesetzgebungsperiode sicher nicht abgeschlossen. Wir werden weiter verhandeln. (Beifall bei der SPÖ.)

16.33

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. Sie haben 9 Minuten vorgeschlagen.  Bitte, Frau Abgeordnete.

16.33

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen Bundesministerinnen! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Oppositionsparteien in diesem Hause versuchen nun bereits im dritten Anlauf, aus dem Frauen-Volksbegehren offensichtlich politisches Kleingeld zu schlagen. Das ist legitim, die Wahlen stehen ja unmittelbar vor der Tür. Ich habe Verständnis dafür.

Lassen Sie mich vorweg feststellen, daß wir von der Österreichischen Volkspartei klar Position bezogen haben, daß wir uns mit der Analyse und den Zielen des Frauen-Volksbegehrens absolut treffen, nicht aber mit den Formulierungen und mit den darin beabsichtigten Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind aus unserer Sicht deswegen nicht alle Formulierungen und Wünsche des Frauen-Volksbegehrens durchsetzbar, weil sich vieles in der praktischen Umsetzung als kontraproduktiv erweist. Frau Kollegin Schmidt hat heute zwei Punkte angesprochen, die auch wir so sehen, nämlich daß dadurch Frauenarbeitsplätze sogar vernichtet werden könnten: Es geht dabei um die


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite