Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 46

ders für Kleinkinder, noch immer am besten. Davon habe ich mich selbst überzeugen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch ich bin für eine soziale rechtliche Absicherung der Tagesmütter, nur darf ich auch der Frau Bundesministerin sagen, daß gerade die Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten  und das waren viele Tagesmütter, weil sie vielleicht nur ein Tageskind hatten  in die Sozialversicherung bewirkt hat, daß viele ihren Job verloren haben. Das muß man auch sehen. Ich bekenne mich trotzdem zu dieser Maßnahme, aber letztendlich müssen wir auch immer im Auge behalten, wie sich diese Regelungen auf den Arbeitsmarkt auswirken.

Wenn der Herr Bundeskanzler von Qualität spricht: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Qualitätssicherung, was Tagesmütter angeht, und das Angebot sind Sache der Länder, und dort ist die Kinderbetreuung in besten Händen. Die einzelnen Bundesländer geben dafür enorm viel Geld aus. Vorbildlich ist da unser Bundesland Niederösterreich, denn dort gibt es den Kindergarten zum Nulltarif. Ich weiß schon, daß das viele andere nicht machen können. (Abg. Mag. Peter: Mit Mittagssperre!) Nein, nicht mit Mittagssperre. Herr Kollege, Sie sind schlecht informiert. Informieren Sie sich! Wir haben dort auch breite Öffnungszeiten und ein gutes Angebot, und wir haben mit viel Landesgeld daneben noch über 3 000 Kinder in Betreuung von Tageseltern, die natürlich von einzelnen Organisationen bestens geschult sind. Bis jetzt müssen sie die Schulung selber machen und hochqualifiziert sein. Die Qualitätskontrolle machen selbstredend  wie könnte es anders sein?  die Eltern, und die sind hochzufrieden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Punkt, den wir fordern  ich komme jetzt auch gleich zu den Forderungen  und der uns noch lange beschäftigen wird, ist gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Es ist geradezu eine soziale Schande, daß das der erste Punkt der Frauenbewegung war und seit über hundert Jahren nicht gelöst ist. Diesbezüglich haben wir auch gemeint, daß man sich dem Schweizer Modell etwas annähern könnte, wie man Kollektivverträge, wie man Arbeitsplätze neu bewertet. Sie sind ja immer noch nach männlichen Kriterien bewertet, und da müßte man wirklich umdenken.

In diesem Zusammenhang kann ich natürlich die Gewerkschaften nicht aus der Verantwortung entlassen. Da ist Handlungsbedarf gegeben, und da hat nicht das Parlament zu handeln, sondern in diesem Fall die Damen und Herren GewerkschafterInnen.

Es sind natürlich auch viele unserer Punkte offen. Bei manchen können wir uns nicht einigen, weil wir verschiedener Ansicht über die Wege sind. Das betrifft etwa die steuerliche Absetzung der Kinderbetreuung, die pensionsbegründende Anrechnung der Kindererziehungs- und Pflegezeiten, verschiedene Einrichtungen im Rahmen einer familienfreundlichen Arbeitswelt, Unterstützung neuer Selbständiger. Die Business-Centers sind es letztendlich nicht. Wir haben vom Land Niederösterreich jetzt 4 Millionen Schilling zur Verfügung, und wir versuchen, über die zuständigen Kammern an die Frauen heranzukommen, damit sie dort Know-how und Unterstützung  natürlich auch finanzielle Unterstützung  bekommen.

Wir wollen  was zwar eine Familienmaßnahme ist  das "Karenzgeld für alle", weil wir glauben, es wäre sozial gerecht, auch für die Kinder. Wenn die einen Kinder die elterliche Betreuung genießen, die anderen aber nicht, muß man denselben Maßstab auch hier anlegen. Es kann nicht sein, daß es Kinder gibt, deren Mütter kein Karenzgeld bekommen, während es andere Mütter bekommen.

Letztendlich wollen wir aber auch eine eigenständige Pensionsversorgung der Frauen, wobei für uns das Pensionssplitting auch in aufrechter Ehe und bei Scheidung ein ganz wesentlicher Schritt wäre. (Beifall bei der ÖVP.)

16.42

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich noch folgendes bekanntgeben:


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