Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 55

8. Die Bundesregierung möge legistische Maßnahmen in Angriff nehmen, um zu garantieren, daß die in Österreich tätigen Frauen- und Mädchenberatungsstellen eine entsprechende Finanzierung haben und nicht jedes Jahr um ihre Existenz zittern müssen.

9. Die Bundesregierung möge legistische Maßnahmen in Angriff nehmen, um die "Mitwirkungspflicht im Erwerb des anderen" aus dem Ehegesetz zu entfernen.

10. Die Bundesregierung möge legistische Maßnahmen in Angriff nehmen, um zu garantieren, daß ein Anreiz für Parteien geschaffen wird, ihre Frauenquoten zu erhöhen, indem ein Teil der Parteienförderung an Frauenquoten gebunden wird (siehe Antrag 146/A der Abgeordneten Pollet-Kammerlander und FreundInnen).

11. Die Bundesregierung möge legistische Maßnahmen in Angriff nehmen, um zu garantieren, daß Frauen, die am Arbeitsplatz sexuell belästigt werden, während eines diesbezüglichen Verfahrens erhöhter Kündigungsschutz gewährleistet wird.

12. Die Bundesregierung möge legistische Maßnahmen in Angriff nehmen, damit garantiert wird, daß die Behaltefreist nach der Karenzzeit wieder auf 26 Wochen ausgedehnt wird.

13. Die Bundesregierung möge legistische Maßnahmen in Angriff nehmen, um zu garantieren, daß die Gleichbehandlungskommission des Bundes sowie die Gleichbehandlungskommission für die Privatwirtschaft vollwertige Behörden werden und damit die Kompetenz zur Erlassung von Bescheiden haben.

14. Die Bundesregierung möge Maßnahmen in Angriff nehmen, um zu garantieren, daß es in Österreich endlich eine ausreichende Zahl von qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersgruppen gibt.

15. Die Bundesregierung möge legistische Maßnahmen in Angriff nehmen, um zu garantieren, daß bei der Berechnung der Notstandshilfe sowie der Ausgleichszulage das PartnerInneneinkommen nicht angerechnet wird (wie im Antrag 477/A (E) des Abgeordneten Öllinger und FreundInnen gefordert).

16. Die Bundesregierung möge legistische Maßnahmen in Angriff nehmen, um zu garantieren, daß für alle Frauen die Möglichkeit besteht, einen eigenständigen Pensionsanspruch zu erwerben (wie im Antrag 595/A (E) des Abgeordneten Öllinger und FreundInnen gefordert).

17. Die Bundesregierung möge legistische und andere Maßnahmen in Angriff nehmen, um zu garantieren, daß mehr Väter Verantwortung für ihre Kinder übernehmen und Elternkarenz in Anspruch nehmen.

18. Die Bundesregierung möge legistische Maßnahmen in Angriff nehmen, um zu garantieren, daß die Normalarbeitszeit – bei Lohnausgleich – verkürzt wird und daß es zu einem Abbau von Überstunden kommt.

19. Die Bundesregierung möge legistische Maßnahmen in Angriff nehmen, um zu garantieren, daß Personen, die sich in sogenannten prekären Arbeitsverhältnissen befinden (Teilzeitarbeit, geringfügig Beschäftigte, LeiharbeitnehmerInnen) sozial und arbeitsrechtlich abgesichert sind.

20. Die Bundesregierung möge Maßnahmen in Angriff nehmen und dem Nationalrat einen diesbezüglichen Katalog vorlegen, um zu garantieren, daß Mädchen sich frei für einen nicht von Geschlechterstereotypen geleiteten Ausbildungsweg entscheiden können.

21. Die Bundesregierung möge legistische Maßnahmen in Angriff nehmen, um zu garantieren, daß alle Betriebe verpflichtet werden, jährlich einen Gleichbehandlungsbericht zu erstellen und der Anwältin für Gleichbehandlung zuzuleiten.

22. Die Bundesregierung möge Maßnahmen in Angriff nehmen, um der Anwältin für Gleichbehandlung ein adäquates Arbeiten zu ermöglichen (z.B. Gleichbehandlungsanwältinnen in jedem Bundesland, personelle Aufstockung der Bundes-Anwaltschaft, etc.).


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