Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 60

geklungen, sodaß beinahe ich selbst das zu glauben begonnen hätte , daß die Zahl geringfügig Beschäftigter in den Beschäftigtenstatistiken enthalten seien.  Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß geringfügig Beschäftigte in Beschäftigtenzahlen, die vom AMS monatlich verlautbart werden, nicht enthalten sind, auch nicht in der Erwerbsquote. Die Zahl geringfügig Beschäftigter kommt zu diesen Zahlen noch dazu.

Ausdrücklich möchte ich hier festhalten, meine Damen und Herren: Die SPÖ stand und steht hinter den Forderungen des Frauen-Volksbegehrens, und zwar allein auch schon deshalb, weil immerhin 27 Prozent der SPÖ-Wählerinnen dieses Frauen-Volksbegehren unterschrieben haben; daher kam auch so eine erkleckliche Zahl an Stimmen zusammen. (Abg. Schaffenrath: Die werden schön enttäuscht sein!)

Es war uns aber allen klar, daß diese Forderungen im Frauen-Volksbegehren nicht eins zu eins umgesetzt werden können; diesbezüglich befinde ich mich ja in Gesellschaft von Frau Schmidt, die das ja auch den "Salzburger Nachrichten" gegenüber  nachzulesen in der Ausgabe vom 25. März 1999  zum Ausdruck gebracht hat.

Für uns von der SPÖ war es wichtig, daß eine öffentliche Debatte über Frauenanliegen geführt wird, um eine Sensibilisierung in der Öffentlichkeit wieder herbeizuführen. Wir von der SPÖ begrüßen jedenfalls alle Initiativen, durch die eine Gleichstellung der Frauen vorangetrieben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider ist  das wissen wir alle  Frauenpolitik ein mühsamer Weg. Natürlich würden wir uns auch manchmal lieber Revolutionen als den langsamen Weg der Reformen wünschen. Revolutionen verändern aber bekanntlich weniger.

Kurz-, mittel- und langfristige Programme bestimmen die Frauenpolitik  meistens leider langfristige Programme ; daher: Alle 11 Punkte des Frauen-Volksbegehrens sind nicht gleich rasch und auf dem gleichen Weg zu verwirklichen. (Zwischenrufe der Abg. Schaffenrath.)

Im übrigen: Alle 11 Punkte des Frauen-Volksbegehrens sind ganz wichtige Punkte, aber sie sind nicht die einzigen, die für Frauen ausschlaggebend sind. Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang gesetzt wurden, will ich gar nicht wiederholen; dazu hat ja bereits der Herr Bundeskanzler ausführlich Stellung genommen.

Feststellen möchte ich aber noch, daß viele unserer Forderungen an den Mehrheitsverhältnissen hier im Hause scheitern, auch was die Opposition betrifft. Und sagen möchte ich auch noch, daß es bei diesen Forderungen um grundsätzliche und umfassende Änderungen des Sozialsystems geht. In diesem Zusammenhang verweise ich beispielsweise auf das Recht auf Grundpension. Meiner Auffassung nach geht es dabei auch um Forderungen, die nicht per Gesetz vorgeschrieben werden können, wie ein Mindesteinkommen von 15 000 S beispielsweise, das übrigens auf dem letzten ÖGB-Frauenkongreß beschlossen wurde. Aufgabe des ÖGB ist es nun, das zu verwirklichen.

Meine Damen und Herren! Die SPÖ ist bereit, auch diesbezüglich Schritte zu setzen. Seit 16. April 1999 liegen im Gleichbehandlungsausschuß SPÖ-Anträge, die in jeder der Verhandlungen mit der FPÖ ... Entschuldigen Sie vielmals; Herr Gaugg. (Abg. Gaugg: Leider nicht mit uns, denn dann wäre das schon umgesetzt!) Über diese Anträge wurde also mit der ÖVP verhandelt; aber wir sind da gescheitert, das gebe ich zu; so etwas passiert eben in einem demokratischen Prozeß.

Unsere Position, die der SPÖ, zum Frauen-Volksbegehren und zur Frauenpolitik ist festgehalten im Minderheitsbericht des Gleichbehandlungsausschusses. Auch die Verknüpfung der öffentlichen Auftragsvergabe mit der Frauenförderung wurde festgehalten; das wird in den von der SPÖ geleiteten Ministerien bereits durchgeführt.

Zum Thema "Karenzgeld für alle" werde ich jetzt nichts sagen, denn das habe ich schon sehr oft in Reden hier getan; außerdem ist Herr Minister Bartenstein jetzt nicht mehr da. Nur soviel: Wenn im Zusammenhang mit der Karenzzeit von einer "Zwei-Klassen-Gesellschaft" gesprochen


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