Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 61

wird, wenn Alleinerziehende keine Möglichkeit haben, mit einem Partner zu teilen, jene aber, die verheiratet sind, sehr wohl Möglichkeiten haben, zu teilen, so wundert mich das schon sehr. (Abg. Gaugg: Wie wollen Sie denn das überprüfen? Schnüffeln im Schlafzimmer  oder wie?)

Da Frau Schaffenrath hier meinte, die SPÖ würde ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, möchte ich ihr folgendes sagen: Sie, Frau Schaffenrath, bezeichneten 1,2 Milliarden Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen als viel zu geringen Betrag.  Vor wenigen Tagen hat ein Kongreß des Liberalen Forums stattgefunden. Und was wurde auf diesem gefordert, meine Damen und Herren?  Die Staatsquote sollte von 47 auf 40 Prozent gesenkt werden. Wie soll das geschehen? (Abg. Schaffenrath: Aber Sie wissen schon, wie man das ausgleichen könnte?)

Sie, Frau Schaffenrath, wollen bei Kinderbetreuungseinrichtungen beziehungsweise anderen Ihnen genehmen Dingen die Aufwendungen des Staates ausdehnen, bei anderen jedoch einschränken. So funktioniert das aber nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es macht auch keinen Sinn, hier einfach zu behaupten, frauenpolitisch sei überhaupt nichts weitergegangen. (Abg. Smolle: Frauenpolitik bedeutet nicht, mehr Staat, Frau Kollegin!) Ihre Unterstellungen, Frau Schaffenrath, sind doch nichts anderes als politisches Kalkül. (Neuerliche Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Aber es gibt eben welche, die langsam lernen, wie zum Beispiel Herr Khol von der ÖVP; er lernt langsam. Frauenpolitik nennt er beispielsweise "Orchideenthemen"; manche Dinge ordnet er der Flora, andere der Fauna zu. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Es ist interessant, daß Sie lauter reden als ich mit Mikrophon.

Aber es gibt auch welche, die schnell lernen, wie etwa Frau Schmidt und das Liberale Forum, und zwar lernen Sie schnell aus Kalkül, nehme ich an. Und ich kann nicht annehmen, daß Sie auch Kandidaten zur NR-Wahl aus Kalkül aufstellen und bei Ihrer Meinung eine Drehung um 180 Grad machen! Alles aus Kalkül, weil eben Wahlkampf herrscht: weg vom wirtschaftsliberalen Gesellschaftskonzept, in dem Frauenförderung nur als Belastung betrachtet wird, hin zur vermeintlichen Frauenpartei. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Frau Schaffenrath, Sie haben ja auch eine öffentliche Auftragsvergabe an Frauen fördernde Firmen abgelehnt und das als "weltfremd" abgetan.

Ich komme nun zum Schluß, weil hier am Rednerpult die Lampe seit einiger Zeit bereits blinkt, und stelle fest: Zweifelsohne war es eine Stärke des Frauen-Volksbegehrens, daß dahinter eine Initiative stand, eine treibende Kraft, die parteiübergreifend agierte und parteipolitische Vereinnahmungsversuche  zumindest bisher  abwehren konnte. (Abg. Mag. Barmüller: Jetzt seien Sie nicht wehleidig!  Weiterer Zwischenruf beim Liberalen Forum.)

In der SPÖ gibt es hiefür wirklich engagierte Mitstreiterinnen, gibt es Kämpfer und Kämpferinnen für die Sachen der Frauen  aber nicht nur zu Wahlzeiten, Frau Schaffenrath! (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.)

Wir haben uns dieser Aufgabe immer offensiv gestellt, und wir werden das auch in Zukunft tun. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

17.25

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte. (Abg. Dr. Mertel  auf dem Weg zurück zu ihrem Platz, in Richtung des Liberalen Forums : Dauernd haben Sie mich unterbrochen! Dauernd brüllen Sie da herunter!  Gegenrufe des Abg. Smolle.)

17.25

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Meine sehr geehrten Frauen Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Werter Herr Präsident! Hohes Haus! Die legistische Gleichstellung von Mann und Frau, nämlich die Gleichheit vor dem Gesetz, ist in unserem Lande so gut wie erreicht  nicht aber die Gleichheit in der Wirklichkeit. Ungerechtigkeiten im praktischen


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