Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 66

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Jetzt wende ich mich den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers zu. Er hat gemeint: Wir werden weiterarbeiten müssen! Aber wir sind froh darüber, daß es Unterstützung durch das Frauen-Volksbegehren gegeben hat, und wir würden uns freuen, auch in Zukunft damit rechnen zu können!

Faktum ist aber, daß allein im Bereich der Pensionen  damit möchte ich bei einem wichtigen Bereich anfangen  durch die Maßnahmen, die die Bundesregierung in Form der Strukturanpassungsgesetze gesetzt hat, die Frauenpensionen gemessen an den Männerpensionen wieder rückläufig sind. Das haben Sie mit der Entwicklung in den letzten Jahren "erreicht".

Ich kann Ihnen, Frau Kollegin Reitsamer, die Zahlen vorlesen: In der gesamten Pensionsversicherung lag im Jahre 1995 die mittlere Frauenpension in Prozenten der mittleren Männerpension bei 53,5, im Jahre 1997 bei 52,4 und im Jahre 1998 bei 51,7 Prozent. Sinkende Frauenpensionen haben Sie erreicht, und ich kann Ihnen auch sagen warum, Frau Kollegin Reitsamer, falls Sie das auch noch wissen wollen: Das hatten die Maßnahmen, die im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes gesetzt worden sind, zur Folge. Damit haben Sie erreicht, daß die Männer wieder begünstigt werden, weil es jetzt wieder eine größere Rolle spielt, daß man länger arbeitet, daß man ohne Unterbrechung arbeitet, und das ist eine typische Erwerbsbiographie, die Frauen nicht vorweisen können, weil sie ihre berufliche Tätigkeit unterbrechen müssen.

Die Männer haben Sie durch die Pensionsreform begünstigt, und das ist eine Entwicklung, die nicht einmal in den nächsten Jahren zum Stillstand kommen wird, nämlich dann, wenn die Kindererziehungszeiten wieder mehr angerechnet werden. Diesen Trend können Sie nicht stoppen. Doch das ist ein konkretes Resultat Ihrer Politik.

Es gab vorhin, als meine Kollegin Petrovic gesprochen hat, auf der Regierungsbank heftiges Kopfschütteln, als es darum gegangen ist, zu skizzieren, wie sich die Entwicklung der Beschäftigung in den letzten Jahren dargetan hat. Kollegin Petrovic hat dabei auch die Situation der geringfügig Beschäftigten angesprochen. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen, Frau Bundesministerin, zur Kenntnis bringen, wie die Entwicklung bei den Vollzeitbeschäftigten und bei den Teilzeitbeschäftigten aussieht.

Im Juni 1996 gab es 2,6 Millionen Vollzeitbeschäftigte, im Juni 1998 waren es 46 000 weniger. Bei den Teilzeitbeschäftigten ist die Zahl angestiegen, aber nur um 76 000. Das heißt, daß das Minus der Vollzeitbeschäftigten durch den Anstieg bei den Teilzeitbeschäftigten, die wesentlich niedrigere Löhne und eine wesentlich schlechtere sozialrechtliche Absicherung dann in der Pension haben, nicht wettgemacht werden konnte. Ist das ein Erfolg Ihrer Beschäftigungspolitik?!

Ich habe da jetzt gar nicht Bezug genommen auf die geringfügig Beschäftigten, die wirklich elend dran sind, denn da liegt wirklich einiges im argen  auch wenn Sie glauben, daß Sie mit der Möglichkeit für geringfügig Beschäftigte, sich eigenständig von den 3 000 S noch eine Pensionsversicherung und eine Krankenversicherung zukaufen zu können, einen Fortschritt erreicht haben.

Beileibe ist das kein Fortschritt! Sie ziehen damit auch jenen Gruppen, die es wirklich brauchen würden, das Geld aus der Tasche, und zwar unter dem Vorwand, da einen Beitrag für die soziale Sicherung geleistet zu haben.

Ich komme nun auf einen anderen Punkt, nämlich auf die Notstandshilfe zu sprechen. Der Herr Bundeskanzler hat sich ja da erklärt: Partnereinkommenanrechnung! Da könne man nichts machen! In der Debatte zur Frage Unterhaltsanrechnung, die hier in diesem Hause vor wenigen Wochen stattfand, gab es auch sehr klare Stellungnahmen von seiten der Regierungsparteien dazu. Ich sage Ihnen dazu folgendes: Wenn es darum geht  Kollege Verzetnitsch weiß es , daß beispielsweise bei der DDSG Überleitungsbestimmungen geschaffen werden, dann erfolgt das so, daß das Sozialeinkommen, das die Beschäftigten der DDSG erzielen, in die Notstandshilfe nicht eingerechnet wird. Das ist auch okay! Aber bei den Frauen wird jeder Groschen Einkommen eingerechnet, Kollege Verzetnitsch. Und auch du stimmst hier im Plenum des Nationalrates mit, wenn es darum geht, einen entsprechenden Antrag der Grünen  oder welcher Fraktion auch immer  abzulehnen.


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