Bei den Frauen geht es um jeden Groschen, da heißt es: Es tut uns leid, wir können nicht, wir haben kein Geld, das geht nicht! Es wäre doch ungerecht, wenn die Frauen, die Unterhalt erhalten, auch noch Notstandshilfe beziehen würden! – So lautete die Argumentation, die in dieser Frage seitens der Regierungsparteien kam.
Aber wenn es darum geht, bestimmte, durchaus verständliche soziale Errungenschaften aus einem Arbeitsverhältnis mitzunehmen, also noch ein Gehalt oder ein Sozialeinkommen dann zu beziehen, wenn man nicht mehr arbeitet, weil man weiß, daß diese Personengruppe sonst nichts mehr hätte und daher auch die Notstandshilfe braucht, dann sind die Regierungsparteien dafür. Aber das betrifft meist nur die Männer. – Bei den Frauen ist man hartherzig, nach wie vor, und zwar bis zum geht nicht mehr. Das ist leider über die Politik der Regierungsparteien in dieser Frage zu sagen.
Es hat Herr Bundesminister Bartenstein, der zwar sein Statement hier abgegeben hat, uns aber schon wieder verlassen hat (Abg. Kiss: Solch ein banaler Unsinn!), erklärt, es habe geschmerzt, als man im Sparpaket I den alleinerziehenden Frauen ein halbes Karenzjahr streichen mußte. – Dazu muß ich sagen: Man hat dem Herrn Bartenstein richtig die Betroffenheit angemerkt: Als er das erklärt hat, hat er gewußt, daß er die Unwahrheit sagt, denn schon im nächsten Satz hat er erklärt, er fände es nicht richtig, das halbe Jahr Karenz, das man den Alleinerziehern weggenommen hat, ihnen jetzt wieder zu geben.
Wissen Sie, was durch diese Maßnahmen im Sparpaket – nicht nur bei Alleinerziehenden (Abg. Kiss: Allein Müttern!) – nur die Karenz betreffend den Frauen, und das betrifft nur die Frauen, weggenommen wurde? – 3 Milliarden Schilling! Doch jetzt sagt Herr Bartenstein: Ich habe ja etwas in der Tasche, zumindest 1 oder 2 Milliarden Schilling, aber dieses Geld bekommen nicht jene Frauen, denen wir es weggenommen haben, sondern dieses Geld sollen andere Frauen bekommen. Das ist die verlogene Politik, die durchaus von den Regierungsparteien praktiziert wird, meine Damen und Herren!
Man kann es nicht anders charakterisieren, denn wenn man sich hier herstellt und noch den Schmerz mimt, aber gleich im nächsten Satz dann sagt: Das ist alles okay, nein, nein, da gibt es kein Zurück, wir stehen dazu!, so ist das wirklich eine schlimme Politik, meine Damen und Herren.
Ich möchte Ihnen zum Abschluß schon noch sagen: 650 000 Menschen haben das Frauen-Volksbegehren unterzeichnet. Das sind nicht wenige, und diese Menschen haben auch Erwartungen an die Politik. Sie haben hier heute außer Phrasen, allgemeinen Bekenntnissen, Lobpreisungen der guten Politik der letzten Jahre nichts geboten, was auch nur den Anlaß geben könnte, anzunehmen, daß Sie in den vier Jahren nach den nächsten Wahlen bereit wären, diese Ihre Politik der letzten vier Jahre auch nur im Ansatz zu ändern. Und das ist das eigentliche Problem! (Beifall bei den Grünen.)
17.48
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kier. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.48
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Frauen Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es steht der Vorwurf im Raum, so eine Dringliche Anfrage diene dazu, politisches Kleingeld zu machen. Damit möchte ich mich zunächst einmal kurz beschäftigen.Es ist richtig, wir ziehen Bilanz zum Nichterfolg der Frauenpolitik dieser Bundesregierung. Das hat etwas mit Geld zu tun, wir machen – ich möchte dieses Bild verwenden – einen Kassasturz, und wir stellen fest, daß der Bundeskanzler von hier aus zwar verkündet hat, daß ihm nach wie vor die Ziele des Frauen-Volksbegehrens sympathisch sind, daß er aber dazu nur Absichtserklärungen – die zugegebenermaßen positiv sind – abgegeben hat. Meiner Meinung ist das für einen Bundeskanzler einfach zuwenig. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)