Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 68

Von einem Bundeskanzler erwartet man in diesem Fall einen Rechenschaftsbericht, man erwartet von ihm, daß er über die erreichten Erfolge Rechenschaft ablegt. Dabei kann dann durchaus eingeräumt werden, daß die eine oder andere Forderung noch nicht umgesetzt sei. Aber die Gesamtsumme seiner Äußerungen waren eigentlich lauter negative Zahlen.

Rote Zahlen kennzeichnen das Budget in Frauenfragen, überall ist ein Minus davor. Ich finde das übel. Aber vor allem hat mich beunruhigt, daß der Bundeskanzler gesagt hat, er trete für das selbstbestimmte Leben von Frauen ein. Da kann ich nur sagen: No na, hoffentlich! Aber was meint er damit, wenn dieses selbstbestimmte Leben letztendlich darin besteht, daß man sich  selbstbestimmt  so recht und schlecht durchzubringen hat, weil es gar keine tatsächlichen Optionen gibt.

Nur dann, wenn man tatsächliche Optionen hat, kann man seinen persönlichen Lebensplan verwirklichen. Die Weichen werden aber sozialpolitisch, arbeitsrechtlich et cetera pp. so gestellt, daß man dann, wenn man sich im Sinne der Regierung falsch entscheidet, in der sozialpolitischen, in der gesellschaftspolitischen, in der karrieremäßigen Sackgasse landet. Die gläserne Decke ist ja keine Erfindung! Die gläserne Decke ist eine Art Sackgasse durch Umleitung. Umleitungsschilder werden aufgebaut, und dann landet man auf einmal irgendwo im Nirwana mit der eigenen Laufbahn.

Das ist das eigentlich Perfide an dieser Politik: Im ersten Moment sieht manches sympathisch aus  man sagt: Aha, am Karenzgeld wird irgend etwas verbessert! , aber die Folgewirkungen werden nicht mit bedacht, der Wiedereinstieg wird dann zum Beispiel nicht beachtet. Diese Dinge finde ich einfach übel.

In diesem Sinne bekenne ich mich dazu, daß wir hier politisches Kleingeld schlagen wollen. Ich bekenne mich dazu! Es ist an der Zeit, da einen Kassasturz zu machen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.) Es ist an der Zeit, den 650 000 Frauen und Männern, die das Frauen-Volksbegehren unterschrieben haben, zu sagen, was aus ihren Anliegen geworden ist. Diese sind zuerst schöngeredet worden  doch jetzt werden sie zu Grabe getragen. Und das ist unfair und insbesondere auch nicht nachvollziehbar, weil es letztlich nur am Herrn Bundeskanzler und seiner Partei liegt, ob er in dieser Koalition bleibt oder nicht. Die gefährliche Drohung, daß er sie fortsetzen wird, steht im Raum, und dann wird es genauso weitergehen wie bisher.

Daher ist eine öffentliche Debatte nicht zu vermeiden, wenn man ehrlich sein will, und daher glaube ich, daß zum Beispiel das "Karenzgeld für alle" des Herrn Bundesministers Bartenstein ehrlicher ist, weil er wenigstens sagt, was er will. Daß er dann allerdings verschönernd sagt, er wolle nicht zwei Klassen von Frauen schaffen, ist entlarvend. Ich hätte gehofft, daß er sagen wird: zwei Klassen von Eltern, aber er sagte: zwei Klassen von Frauen, weil er nicht erkennt, daß Alleinerzieherinnen beide Elternteile ersetzen müssen, im Beruf stehen und jedenfalls keine andere Wahl haben. Diese sogenannte Klassengesellschaft des Herrn Bundesministers Bartenstein ist daher entlarvend.

Sie kombiniert sich allerdings sehr trefflich mit den Auffasssungen der Kollegin Povysil. Kollegin Povysil hat gesagt, sie hätte gerne das "Karenzgeld für alle" als Brücke zum Kinderbetreuungsscheck, denn wenn das "Karenzgeld für alle" eingeführt ist, dann ist der Kinderbetreuungsscheck auch nicht mehr weit von seiner Realisierung entfernt. Alle, die das nicht wollen, wollen nur ihren ideologischen Stempel aufdrücken.  Dazu sage ich: Wenn man eine bestimmte gesellschaftspolitische Position vertritt, die sich darauf konzentriert, für Frauen gleiche Möglichkeiten zu verwirklichen und nicht nur zu versprechen, dann ist das ein ideologischer Standpunkt, und dazu bekenne ich mich. Das heißt aber nicht, daß man jemanden dazu zwingen will; das heißt nur, daß man die Voraussetzungen dafür schaffen will, daß so etwas möglich ist. Doch da muß man nachhelfen.

Kollegin Mertel!  Sie ist jetzt nicht im Saal.  Da Sie uns hier Vorwürfe im Zusammenhang mit der Frauenfrage und merkwürdige Seitenhiebe in Richtung der Unternehmen meines Kollegen Haselsteiner gemacht haben, sage ich Ihnen: Erstens: Schauen Sie sich einmal diese Betriebe


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