an, bevor Sie sprechen! Zweitens: Ich glaube, mich daran erinnern zu können, daß die SPÖ irgendwann einmal beschlossen hat, daß in allen Bereichen 40 Prozent Frauen vertreten sein sollen. Aber wo sind diese 40 Prozent Frauen bei der SPÖ? Nicht einmal bei sich selbst verwirklichen Sie das! Daher darf man sich überhaupt nicht wundern, wenn Sie sich selbst eine 40-Prozent-Latte legen, weit darunter "durchspringen" und dann in der Regierungspolitik noch weniger erreichen, denn wenn man 40 Prozent Frauenanteil fordert und diese Forderung selbst nicht einmal in seinem eigenen Bereich umsetzt, wie soll man dann vom Regierungspartner ernst genommen werden, wenn man nur heiße Luft von sich gibt? (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Um auch noch auf die Ausführungen des Kollegen Gaugg einzugehen: Nur deshalb, weil Haider die Verwirklichung des Kinderbetreuungsschecks in Kärnten mangels Performance nicht schafft (Ruf bei den Freiheitlichen: Abwarten! Abwarten!), ist es keine gute Idee, denselben – ich vermeide einen Kraftausdruck – Trick dann auf die Bundesebene zu verlagern, denn eines ist ganz sicher: Solange hier in diesem Hause eine einigermaßen aufgeklärte Mehrheit besteht, so lange wird der Herr Landeshauptmann von Kärnten seine nicht eingehaltenen Versprechen nicht zu Lasten des Bundes erfüllen können. Dafür werden gerade wir Liberalen auf jeden Fall eintreten. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
17.54
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es hat sich jetzt Frau Bundesministerin Gehrer zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.17.54
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich wundere mich, daß sich manch ein Redner darüber wundert, daß heute hier vier Regierungsmitglieder anwesend waren – jetzt sind es noch drei –, denn es geht hier heute, wie ich meine, um ein ernstes Thema. Es ist ein Thema, das alle Regierungsmitglieder betrifft und mit dem sich alle beschäftigen sollen. Deswegen halte ich es auch für wichtig, daß die Regierungsmitglieder – so sie Zeit haben – hier in den Nationalrat kommen.Es zeigt nämlich, daß wir dieses Thema sehr ernst nehmen und daß es uns ein Anliegen ist, Zielsetzungen in Richtung Verbesserung der Situation von Frauen, Gleichbehandlung der Frauen, Gleichstellung der Frauen auch wirklich umzusetzen.
Wir haben uns gerade auch in meiner Fraktion sehr ernsthaft mit dem Frauen-Volksbegehren auseinandergesetzt. Wir haben immer gesagt, daß wir nicht alle einzelnen Maßnahmen voll unterstützen können, daß wir aber an der Zielsetzung wirklich voll mitarbeiten wollen. Es sind auch in dieser Legislaturperiode im Justizbereich, im Sozialbereich, im Familienbereich zahlreiche, die Frauen betreffende Maßnahmen umgesetzt worden.
Meine Damen und Herren! Ich möchte besonders darauf aufmerksam machen, daß wir im Bildungsbereich 99 Maßnahmen (Abg. Mag. Barmüller: 99 Luftballons!) zur Gleichstellung von Mädchen im Unterricht, Maßnahmen zur bewußten Koedukation festgelegt haben. Wissen Sie: Mit manchen Anträgen ist es halt so, daß man sich, wenn man das alles vorher schon festgelegt hat und hintennach der Antrag kommt, ganz einfach fragt: Warum soll ich denn diesem Antrag eigentlich noch zustimmen, wenn wir vorher schon die bewußte Koedukation in diesen 99 Punkten festgeschrieben haben (Abg. Schaffenrath: Das ist jetzt wohl nicht Ihr Ernst, Frau Bundesminister! Sie wissen genau, daß es anders war!), wenn wir von diesen 99 Punkten zur Förderung der Frauen und Mädchen im Bildungsbereich bereits über ein Drittel umgesetzt haben? – Hinsichtlich der anderen Punkte sind wir noch an der Arbeit.
Ich habe in einer Nationalratssitzung im April 1998 alle Punkte, die bereits umgesetzt werden, auch erwähnt.
Ich meine, daß es notwendig ist, daß wir gemeinsam an den Zielsetzungen der bewußten Koedukation arbeiten, daß wir diese bewußte Koedukation in die neuen Studienpläne der Pädago