Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 74

Also ich habe es jedenfalls nicht auf mich bezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mit ihm oder er mit mir nichts erreicht! Die Grünen haben, wie Ihnen Kollegin Petrovic schon aufgelistet hat, in Vorbereitung dieser Sitzung  auch zu unserer eigenen Aufarbeitung dessen, was wir an Positionen erarbeitet haben  alles zusammengefaßt und nachgeschaut, wie viele Anträge die Grünen eingebracht haben und was die Sozialdemokraten  nicht der Herr Bundeskanzler, das gebe ich schon zu, denn er ist kein Abgeordneter, er ist in der Exekutive, in der Umsetzung also  eigentlich zu unseren Forderungen gesagt haben.

Außerdem möchte ich zu all diesen Präzisierungen der Forderungen des Frauen-Volksbegehrens schon sagen, daß es mich am meisten anstinkt, wenn Rednerinnen und Redner  und das haben vor allem die Kolleginnen von der ÖVP, es waren ausschließlich Kolleginnen, getan  zu diesem Pult herunterkommen und sagen, was ihnen an diesem Frauen-Volksbegehren alles nicht paßt, welcher Satz und welcher Punkt und welcher Beistrich und was sonst eigentlich fehlt. Dazu kann ich nur sagen, daß Sie doch selbst einmal eine Initiative auf die Füße stellen sollen, für die 650 000 Männer und Frauen mit ihrer Unterschrift Zustimmung bekunden beziehungsweise nicht mit ihrer Unterschrift allein, sondern dadurch, daß sie sich physisch in ein Wahllokal begeben. Das ist viel schwieriger, als wenn der Familienbund irgendwelche Listen an seine Mitglieder verteilt oder wenn Parteien intern Unterschriften sammeln. Beim Frauen-Volksbegehren sind Leute extra in ein Wahllokal gegangen, haben sich dieser Mühe unterzogen, um etwas zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Die Kolleginnen vom Liberalen Forum haben vollkommen recht damit, wie sie die Dringliche Anfrage der heutigen Sondersitzung betitelt haben: Leere Versprechungen  kein einziger Punkt ist umgesetzt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbst kleine Dinge, die überhaupt nichts kosten, wurden nicht umgesetzt! Ich rede jetzt nicht von jenen 17 Milliarden Schilling, die auf Kosten der Frauen eingespart wurden. Sie sind natürlich über Umwege unter Umständen auch wieder Frauen zugute gekommen, denn diese berühmte Rechnung in der Diskussion um die Steuerreform besagt, daß jemand, der 10 000 S brutto verdient, prozentuell am allermeisten von der Reform profitiert, während jemand in unserer Einkommensklasse  die wir hier sitzen  mit 100 000 S brutto im Monat nur ein paar Tausender davon hat. Die anderen haben ja so viel! Das kennen wir aber schon, und das ist das meiner Meinung nach das frauenfeindlichste aller Argumente; Kollegin Gatterer hat ja vorhin die Einkommensunterschiede bei der Erwerbstätigkeit und im Pensionsalter aufgezählt. Das ist eklatant! Das ist die Crux insgesamt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie schon nicht tätig sind  damit meine ich die Exekutive, sprich: die Bundesregierung, in der Umsetzung und das Parlament legistisch in Gesetzesvorhaben , wenn nichts passiert, es dann nicht einmal zu schaffen, ein ganz klares, eindeutiges Zeichen zu setzen, das diesem Wiedererstarken eines konservativen Rollenbildes, wie es heute mehrmals schon angesprochen wurde, entgegengesetzt wird, das ist es, was mich am meisten erschreckt und als Frau am meisten empört.

Früher war "Emanze" das Schimpfwort, heute haben wir uns in diesem ganzen Trend schon zu dem Punkt hin entwickelt, daß es schon pejorativ, schon negativ klingt, wenn eine Frau von sich behauptet, sie sei feministisch beziehungsweise Feministin. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist verantwortlich dafür?) Und genau das ist vor allem eine Kritik an den beziehungsweise eine Bitte an die Sozialdemokratinnen, das zeigt, was das Gebot der Stunde wäre. Ich wiederhole nicht das, was nicht geschehen ist. Ich muß Ihnen, geschätzte Frau Bundesministerin, schon sozusagen  Vorwurf kann ich ja nicht sagen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Rüffel!)  zu bedenken geben, daß die Repräsentantinnen der Frauenangelegenheiten das Stimmungsbild, das Meinungsbild natürlich ganz wesentlich prägen.

Frau Kollegin Aumayr, mit der mich praktisch nichts verbindet außer der Tatsache, daß wir beide weiblichen Geschlechts sind (Abg. Scheibner: Gott sei Dank! Da sind wir sehr froh!), hat Sie soeben als "artig und brav" kategorisiert. Das wären zwar nicht meine Worte, aber meine Kritik geht dahin, daß Sie mit Ihrer Person keine Garantin sind und nicht dafür stehen, daß es einen Widerstand gegen dieses Wiedererstarken des konservativen Frauenbildes zu geben hat. (Abg.


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