Wir Freiheitlichen haben schon dreimal einen Antrag eingebracht, wonach Volksbegehren mit über 500 000 Unterschriften zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Guter Vorschlag!) Aber jedes Mal lehnt die Regierung das ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das heißt, Sie haben überhaupt kein Interesse daran, was die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande wollen. Sie wollen von den Bürgerinnen und Bürgern nur, daß sie Ihnen bei den Wahlen ihre Stimme geben! Das wird jedoch in immer geringerem Maße der Fall sein.
Zweiter Punkt: Frau Bundesministerin, wir können über das Frauen-Volksbegehren nicht diskutieren, ohne uns einmal Ihre Rolle, die Rolle der Frauenministerin, genau anzusehen. Ich kann Ihnen sagen, wie diese ist: angepaßt, artig und brav! Bei den Budgetverhandlungen haben Sie, Frau Bundesministerin, auf meine Frage, für welchen Punkt Sie mehr Budgetmittel verlangt haben, geantwortet: in keinem! Sie waren also mit allen Budgetmitteln, die Ihnen sozusagen als Brosamen unter dem Tisch zugefallen sind, zufrieden. Aber bei der Frauendemonstration, die vor kurzem vor dem Bundeskanzleramt stattgefunden hat, stellen Sie sich medienwirksam hin und sagen: Her mit der Marie!
In den Budgetverhandlungen, Frau Bundesministerin, hätten Sie nicht schweigen sollen, sondern damals hätten Sie sagen sollen: Her mit der Marie! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: So ist es!)
Und jetzt zum dritten Punkt, Frau Ministerin: Der Kinderbetreuungsscheck ist ein Stück Freiheit für jene Frauen, die ja zum Kind sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meiner Meinung nach ist die wichtigste und auch die schwierigste Aufgabe in einem Staat die Erziehung eines Kindes. Gott sei Dank sagen noch viele Frauen ja zum Kind. Gott sei Dank nehmen noch viele Frauen diese Verantwortung und Mühen auf sich. Wir Freiheitlichen sagen: Diese Frauen haben es sich verdient, daß die Politik Maßnahmen setzt, Gesetze beschließt, Gesetze umsetzt, durch die mit der Abhängigkeit und der Ausbeutung dieser Frauen zugunsten der Gesellschaft Schluß gemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Darum werden wir diesen Kinderbetreuungsscheck durchsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.13
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Restredezeit Ihres Klubs: 6 Minuten. – Bitte.18.13
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Ministerin Prammer! Sehr geehrte Frau Ministerin Gehrer! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! 52 Minuten hat der Herr Bundeskanzler heute der Frauenpolitik und damit Österreichs Frauen gewidmet! 52 Minuten – bemerkenswert! Abgeordnete haben ja nicht die Möglichkeit, so lange zu sprechen, weil es diesbezüglich klare Geschäftsordnungsvorschriften gibt. (Abg. Parnigoni: Na Gott sei Dank! Ich erinnere mich noch an die Schreckensszene, die Ihr Kollege einmal vorgespielt hat! Sie Filibuster!) Der Herr Bundeskanzler aber hat das Privileg, eine unklare Bestimmung der Geschäftsordnung nutzen zu können.Ich habe nichts dagegen, daß der Herr Bundeskanzler hier lang und intensiv spricht, würde mir aber nur wünschen, daß es auch inhaltsreich wäre. Das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende einer Legislaturperiode 52 Minuten den Frauen zu widmen und all das am Ende mit dem Satz – ich habe mir das aufgeschrieben, ich glaube, es war in der 53. Minute – sozusagen zusammengefaßt, daß wir gemeinsam etwas erreicht haben!
Ich weiß aber nicht, ob er dieses "wir" auf Frau Bundesministerin Prammer oder auf die Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion (Abg. Öllinger: Auf die Männer in der Bundesregierung!) oder auf Herrn Bundesminister Bartenstein, der vorhin noch hier auf der Regierungsbank gesessen ist, bezogen hat, oder ob er etwa dem Hohen Haus zugerufen hat, daß wir gemeinsam etwas erreicht haben.