worden –, aber auch im Justizbereich etwa das Wegweiserecht oder der verbesserte Opferschutz, sowie der große Bereich der Karenz, den wir nächste Woche, nehme ich an, beschließen werden und der für Mütter, aber auch für Väter wesentliche Verbesserungen bei der Karenz bringen wird.
Man muß meiner Ansicht nach aber auch ansprechen, daß drei wesentliche Punkte noch offen sind: Ein wesentlicher Punkt ist, daß es nicht zufriedenstellen kann, daß die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen immer noch so hoch sind. Das wirkt sich aus – bis hin zu den Pensionen: Die durchschnittliche Eigenalterspension einer Frau beträgt 8 368 S, die durchschnittliche Alterspension eines Mannes hingegen 14 457 S. – Frau Ministerin Prammer, die ÖVP hat im Zuge der Diskussion um das Frauen-Volksbegehren den Antrag eingebracht, daß Sie gemeinsam mit der Sozialministerin einen Vorschlag zur Neubewertung der Arbeit vorlegen sollen. (Bundesministerin Mag. Prammer: Aber Sie wissen doch, daß die Sozialpartner ...!) Wir glauben, daß es nur mit neuen Antworten möglich ist, endlich zu einer gerechten Entlohnung zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir brauchen auch Frauenförderpläne, denn es hat sich in vielen Ländern gezeigt, daß durch positive Motivation der Wirtschaft wesentlich mehr erreicht werden kann als durch Bestrafung. Wir brauchen eben die Partnerschaft zwischen Wirtschaft, Frau und Familie. Wir brauchen die sozialrechtliche Absicherung. Es ist noch offen, ob der Versorgungsausgleich oder das Pensionssplitting kommen wird. Denn ich denke, es kann nicht angehen, daß es eine große Anzahl von Frauen gibt, die keinen eigenständigen Pensionsanspruch haben und vor allem im Scheidungsfall wirklich zu Sozialfällen werden.
Wir müssen uns auch darum bemühen, daß die Kindererziehungszeiten pensionsbegründend angerechnet werden – auch das ist eine Forderung der ÖVP, die wir in Zukunft ebenso wie das Thema "Arbeitsplatz: Haushalt" stellen werden. Unserer Ansicht nach ist es notwendig, in diesem Bereich neue, sozialrechtlich abgesicherte Arbeitsplätze zu schaffen. Wir brauchen bei der sozialrechtlichen Absicherung die Partnerschaft zwischen den Frauen und dem Staat und nicht zuletzt, wie der "Familienministerin" – ich lerne sofort von Frau Ministerin Gehrer, die sagt, alle Titel sollen in Zukunft weiblich sein –, der Familienminister schon ausführlich dargelegt hat, daß die Partnerschaft, die Familie gelebt wird. Minister Bartenstein hat vieles für die Frauen getan!
Gerechtigkeit und Partnerschaft kann es meiner Meinung nach nur in Zusammenarbeit zwischen Männern und Frauen geben, zwischen Politik und Wirtschaft. Und die ÖVP steht weder für die rote Hausfrauenallergie noch für die blauen Patentrezepte, sondern für uns (Abg. Öllinger: Die schwarze Nacht!) ist die Wahlfreiheit der Frau, ihr eigenständiges Leben zu führen – mit oder ohne Familie –, Beruf und Familie zu vereinbaren, das Wichtigste. (Beifall bei der ÖVP.)
18.09
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Aumayr. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.18.09
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Wir diskutieren nicht nur über die Diskriminierung der Frauen, die nach wie vor in unserem Lande stattfindet, sondern wir diskutieren heute auch – bereits zum x-ten Mal! – über die Diskriminierung der Wählerinnen und Wähler. Es ist wirklich unbeschreiblich, wie diese Bundesregierung mit dem politischen Willen der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger umgeht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da gehen Tausende, Hunderttausende Frauen und Männer zum Gemeindeamt, deklarieren sich, unterschreiben ein Volksbegehren und bekunden damit ihren politischen Willen. Und was macht diese Bundesregierung mit diesen Willenskundgebungen? – Es gibt ein paar Stunden Diskussion im Unterausschuß, dann wird das kurz im Parlament abgehandelt – und die Sache ist vorbei. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie immer!) So geschehen mit dem Gentechnik-Volksbegehren, mit dem Frauen-Volksbegehren, mit dem Tierschutz-Volksbegehren; mit jedem Volksbegehren verfährt die Bundesregierung auf diese Art und Weise. Das ist wirklich ein demokratiepolitischer Skandal!